Baden-Württemberg
Landesregierung beklagt Milliardenschulden

Der neue baden-württembergische Finanzminister fällt ein dramatisches Urteil über den Haushalt der Vorgängerregierung. Diese weist jede Kritik von sich und moniert mangelnden Sparwillen bei Grün-Rot.

StuttgartDer Kassensturz der grün-roten Landesregierung Baden-Württembergs für den von Schwarz-Gelb hinterlassenen Haushalt fällt dramatisch aus. Mehr als 70 Milliarden Euro Schulden, 68 Milliarden Euro ungedeckte Pensionsverpflichtungen, drei Milliarden Euro Sanierungsstau bei Landesgebäuden und -straßen: Das sind nach Worten des Finanzministers Nils Schmid (SPD) die größten Erblasten der CDU-geführten Vorgängerregierungen.

„Wenn das ein bestelltes Haus ist, sind Kässpätzle ein Diätgericht“, sagte Schmid in seiner Regierungserklärung am Mittwoch im Landtag in Stuttgart. Die Opposition wies das zurück und warf Grün-Rot mangelnden Sparwillen bei überbordender Ausgabenpolitik vor.

Trotz Steuermehreinnahmen gebe es in der Finanzplanung 2012 bis 2014 noch Deckungslücken von neun Milliarden...

 
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