Baden-Württemberg
Oettinger liebäugelt mit Schwarz-Grün

Der baden-württembergische Ministerpräsident Günther Oettinger hält sich nach den gewonnen Landtagswahlen die Option für eine schwarz-grüne Koalition weiter offen. Die Entscheidung über das künftige Regierungsbündnis soll am morgigen Dienstag fallen.

HB STUTTGART. Der CDU-Politiker sagte am Montag in Stuttgart nach dem zweiten Treffen mit den Grünen, das Gespräch sei konstruktiv gewesen. Beide Parteien hätten sich über die Themen Verkehr, Finanzen die wirtschaftliche und soziale Entwicklung sowie auch über die Ausländer- und Atompolitik unterhalten. Es sei abgeglichen worden, wo es Gemeinsamkeiten und Unterschiede gebe.

Oettinger kündigte für Dienstag eine Empfehlung in der Koalitionsfrage an. Dann tagt die CDU-Landtagsfraktion. Seit 1996 bildet die Union mit der FDP in Stuttgart das Regierungsbündnis. Oettinger hatte mehrmals betont, die Liberalen seien erste Option. Der Spitzenkandidat der FDP, Landesjustizminister Ulrich Goll, sagte, die Gespräche zwischen CDU und Grünen seien „nicht nur taktische Spielchen“.

Grünen-Fraktionschef Winfried Kretschmann sagte nach dem Treffen mit der CDU: „Es sind keine Höflichkeitsfloskeln ausgetauscht worden.“ Das Gespräch sei sehr sachlich und konstruktiv gewesen. Beide Parteien hätten sich in wichtigen Bereichen ausgetauscht. Das müsse nun in den Gremien der Grünen ausgewertet werden. Es sei offen, ob es zu Sondierungsgesprächen mit der CDU komme. Oettinger nannte die beiden Treffen „informelle Gespräche nach der Wahl“.

Über den genauen Inhalt des Gesprächs machten beide Seiten keine Angaben. Oettinger sagte, nach den Gesprächen komme die Weg-Gabelung und die Entscheidung. Zur Rolle der CDU-Bundesvorsitzenden und Bundeskanzlerin Angela Merkel sagte der Regierungschef: „Die Folgerungen werden in Stuttgart getroffen und nicht in Berlin.“

Bei der Landtagswahl war die CDU trotz leichter Verluste stärkste Partei geblieben und hatte mit 44,2 Prozent nur knapp die absolute Mehrheit der Sitze verpasst. Die Grünen wurden mit 11,7 Prozent nach der SPD (25,2 Prozent) drittstärkste Partei noch vor der FDP mit 10,7 Prozent.

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