Baden-Württemberg
Schwarz-Grün ist in Stuttgart vom Tisch

In Baden-Württemberg wird es vorerst keine schwarz-grüne Landesregierung geben. Die CDU will mit der FDP über die Fortsetzung der Koalition verhandeln.

HB STUTTGART. Beide Parteien wollen am kommenden Donnerstag offiziell die Verhandlungen aufnehmen und am 6. Mai über den Koalitionsvertrag abstimmen, wie Ministerpräsident Günther Oettinger in Stuttgart nach einer CDU-Fraktionssitzung ankündigte: „Es gibt eine überwiegende Schnittmenge mit der FDP, die uns zur Fortführung der Regierung veranlasst.“

FDP-Landeschefin Birgit Homburger sagte, es habe einen klaren Wählerauftrag gegeben, dass bisherige Bündnis fortzusetzen. Damit sind die baden-württembergischen Versuche, erstmals in Deutschland eine schwarz-grüne Landesregierung zu bilden, endgültig gescheitert. Oettinger lobte allerdings, die Grünen hätten die Ideologie abgelegt und würden bei vielen Themen nahe an der Regierungsarbeit stehen.

Der CDU-Politiker sagte, keine Gemeinsamkeiten habe es mit der Öko-Partei im Streit über den Atomausstieg gegeben. Oettinger hatte sich immer für eine Verlängerung der Laufzeiten der Atomkraftwerke ausgesprochen. Ein weiterer Knackpunkt war das Milliarden-Projekt Stuttgart 21, der geplante Umbau des Stuttgarter Bahnhofs in eine unterirdische Durchgangsstation.

Oettinger sagte, dass jetzige Bündnis habe für weitere fünf Jahre eine tragfähige Grundlage. Eigenen Worten zufolge hat er mit der FDP bereits über das Ziel der Haushaltssanierung gesprochen. Bis zum Jahr 2011 soll der Haushalt ausgeglichen und keine neuen Schulden mehr aufgenommen werden.

Schon vor der Ankündigung Oettingers hatten die Grünen eine Zusammenarbeit mit der Union ausgeschlossen. „Es gibt keine Grundlage für weitere Gespräche mit der CDU“, sagte Landeschefin Petra Selg. Trotzdem seien die Gespräche nicht umsonst gewesen. Es sei eine gute Grundlage geschaffen worden für die weitere Zusammenarbeit.

Der Grünen-Fraktionsvorsitzende Winfried Kretschmann bemängelte, die CDU habe sich nicht an die Vertraulichkeit gehalten. Es gebe in der Union einzelne Kräfte, vor allem den Fraktionschef Stefan Mappus, die sich nicht mit einer schwarz-grüne Koalition anfreunden konnten.

Bei der Landtagswahl war die CDU trotz leichter Verluste stärkste Partei geblieben und hatte mit 44,2 Prozent nur knapp die absolute Mehrheit der Sitze verpasst. Die Grünen wurden mit 11,7 Prozent nach der SPD (25,2 Prozent) drittstärkste Partei noch vor der FDP mit 10,7 Prozent.

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