Bafin-Präsidentin König
Nur systemrelevante Banken unter EU-Kontrolle

Die deutsche Chefaufseherin hält eine europäische Bankenaufsicht für dringend notwendig. Aber wie die EU die Sache angeht, sieht Elke König skeptisch. Einen Starttermin im kommenden Jahr sieht sie nicht kommen.
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MünchenIn Deutschland regt sich weiter Widerstand gegen die EU-Pläne für eine europäische Bankenaufsicht. Die oberste Finanzaufseherin Elke König kritisierte: „Nicht systemrelevante Banken sollten weiterhin national beaufsichtigt werden.“ Sie habe auch „noch keine überzeugende Antwort gehört“, wie die Europäische Zentralbank (EZB) ihren Zielkonflikt zwischen Bankenaufsicht und Geldpolitik lösen wolle, sagte die Präsidentin der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (Bafin) am Montag in München. Ein Starttermin schon im kommenden Jahr sei mehr als ehrgeizig: „Mir fehlt die Vorstellung, wie das funktionieren kann.“

Die Bundesregierung geht nach wie vor davon aus, dass die neue Behörde noch nicht im Januar 2013 ihre Arbeit aufnehmen kann. Auf dem EU-Gipfel Ende dieser Woche seien die Pläne „noch nicht beschlussfähig“, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert in Berlin. EZB-Präsident Mario Draghi hatte am Samstag betont, auch wenn die Aufsicht zum 1. Januar gesetzlich verankert werde, bedeute das nicht, dass sie dann auch ihre Arbeit beginnen könne.

Der bayerische Wirtschaftsminister Martin Zeil (FDP) warnte auf der Konferenz in München vor einem europäischen „Bürokratiemonster“ für deutsche Sparkassen, Volks- und Raiffeisenbanken. König will sie unter deutscher Aufsicht halten. Es solle aber europaweit einheitliche Aufsichtsregeln und eine EU-Oberaufsicht geben, um gegenseitiges Misstrauen in die Aufsicht anderer Staaten zu zerstreuen. „Zwei plus zwei sollte überall ungefähr vier ergeben“, erklärte die Bafin-Präsidentin.

Systemrelevante Großbanken müssten auch so umstrukturiert werden, dass sie notfalls abgewickelt werden könnten. Die Märkte spekulierten heute, dass kein Land eine zweite Pleite wie bei der Lehman-Bank riskieren werde, die die Finanzkrise auslöste.

Staatsgarantien hätten aber den üblen Nebeneffekt, dass den Großbanken hochriskante Geschäfte erleichtert würden. Deshalb müssten vielleicht bestimmte Bankteile abgetrennt werden, und mit Staatsgarantien für Spareinlagen dürften keine anderen Geschäftsfelder gefördert werden, sagte König.

Agentur
dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

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