Bafög
Schavans Forschungsgeld bringt Zusage der Länder

Das Bafög soll rückwirkend zu Anfang Oktober erhöht werden. Darauf haben sich Bund und Länder im Vermittlungsausschuss im Prinzip geeinigt - der förmliche Beschluss soll am 14./15.Oktober fallen. Möglich wird der Zuschlag für die Studenten, weil Bundesbildungsminsterin Annette Schavan den Ländern bei der Forschungsförderung für die Hochschulen finanziell entgegenkommt.
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HB BERLIN. Die CDU-Politikerin zeigte sich erleichtert, "dass Bund und Länder an der Gemeinsamen Finanzierung des Bafög festhalten - das ist ein starkes Signal an die Studierenden". Auch weiterhin trägt der Bund 65 Prozent der Bafög-Kosten, die Länder 35 Prozent. Das Bafög soll um zwei Prozent erhöht werden: danach wird der monatliche Höchstsatz von derzeit 648 auf 670 Euro steigen. Durch die zeitgleiche Erhöhung der Freibeträge beim Einkommen der Eltern dürfte der Kreis der Bafög-Berechtigten um 50 000 bis 60 000 Studenten zulegen, kalkuliert das Bildungsministerium. Beides zusammen kostet rund 500 Mio. Euro jährlich, wovon 170 Mio. auf die Länder entfallen.

Als Kompensation will Schavan den Hochschulen künftig neben der direkten Forschungsförderung eine Allgemeinkostenpauschale zahlen. Diese würde 2011 rund 130 Mio. ausmachen, und in den Folgejahren ansteigen. 2009 wären es rund 65 Mio. Mit diesem Geld werden die Länder bei der Grundfinanzierung der Hochschulen entlastet. Im Extremfall könnten sie dann entscheiden, ihren Hochschulen entsprechend weniger Mittel zukommen zu lassen.

Das ist der vorläufige Schlusspunkt eines umfangreichen Geschachers: Anfangs wollten die Länder zusätzliche Umsatzsteuerpunkte - eine Forderung, die ganz allgemein auch weiter gilt. In einem zweiten Schritt versuchten sie, den Bund dazu zu bringen, einen noch größeren Anteil an den Bafög-Kosten zu übernehmen. Erst als Schavan das Bonbon bei der Forschungsförderung anbot, gaben sie auch dieses Ansinnen auf.

Die von Schavan angebotene Pauschale wäre ein grundsätzlich neues Instrument in der Forschungsförderung des Ministeriums für die Hochschulen. Zuletzt hat Schavan 2009 1,375 Mrd. Euro für Forschungsprojekte an den Hochschulen bereit gestellt. Wenn ein Professor den Zuschlag für solche Mittel bekommt, muss seine Hochschule bisher jedoch die entsprechenden Nebenkosten für Räume, Heizung, Reinigung etc. selbst tragen. So wurden forschungsstarke Hochschulen finanziell sogar bestraft. Für die Nebenkosten sollen sie nun zusätzlich eine Pauschale von 20 Prozent der Forschungsgelder erhalten. Auf einem Umweg beteiligt sich der Bund hier also an der Grundfinanzierung der Hochschulen.

Das international sehr verbreitete Prinzip der Pauschale, die sogenannte "Overhead"-Finanzierung - wurde bei der Deutschen Forschungsgemeinschaft - die zentrale Geldgeberin für Forschungsprojekte an den Hochschulen - bereits 2006 eingeführt. Auch hier übernahm der Bund die Kosten. Zusätzliche Mittel stellt Schavan allerdings nicht zur Verfügung, sondern widmet lediglich Gelder um. Die Millionen für die Pauschale werden letztlich bei der Forschungsförderung selbst abgezogen. Das jedoch fällt kaum auf, da dieser Budgetposten allein von 2009 auf 2010 um 200 Mio. auf 1,575 Mrd. Euro aufgestockt worden war.

Barbara Gillmann ist Korrespondentin in Berlin.
Barbara Gillmann
Handelsblatt / Korrespondentin

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