Bahn-Privatisierung
SPD-Führung will „Volksaktien-Modell“ prüfen

Die SPD-Führung erwägt eine grundlegende Änderung der Regierungspläne zur Privatisierung der Deutschen Bahn. Der Vorstand beschloss nach Angaben von Parteichef Kurt Beck, die Einführung von „Volksaktien“ zu prüfen. Das würde den vom Kabinett gebilligten Gesetzentwurf radikal in Frage stellen.

HB BERLIN. Das „Volksaktien“-Modell sah der Antrag von 17 der 44 Vorstandsmitgliedern vor, erklärte Beck. Trotz des zusätzlichen Prüfauftrags soll der Vorstand Ende September eine Position zur Privatisierung festlegen.

Die geplante Verabschiedung des Privatisierungsgesetzes durch Bundestag und Bundesrat bis zum Jahresende gilt wegen der Kritik der Länder an den Plänen der Bundesregierung ohnehin als fraglich. Nach den bisherigen Plänen sollen private Aktionäre ab dem kommenden Jahr bei der Bahn einsteigen können. Kritiker fürchten, dass die Bahn als Folge künftig vorrangig in Logistik und Hochgeschwindigkeitsstrecken investiert und die regionale Abdeckung dagegen vernachlässigt.

Das „Volksaktien-Modell“ soll die politische Kontrolle des Bundes sichern und den Einstieg von Großinvestoren verhindern. Dies sichere der Bundesregierung auf Dauer die politische Kontrolle über die Bahn im Sinne einer flächendeckenden und umweltgerechten Verkehrspolitik, lautet das Argument der Befürworter.

Beck hatte sich dagegen hinter die Pläne von Verkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) gestellt. Tiefensee hatte mehrfach die Beteiligung finanzstarker Partner angekündigt.

Mit der Teilprivatisierung der Bahn rechnet Tiefensee noch im nächsten Jahr. Er gehe davon aus, dass der bundeseigene Konzern bis Ende 2008 „in welcher Weise auch immer“ an den Kapitalmarkt komme. Bahnchef Hartmut Mehdorn strebt einen Börsengang möglichst bereits im ersten Halbjahr 2008 an.

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