Bahnstreik
„Nahles will die Lokführergewerkschaft auflösen“

Im Konflikt der Bahn mit der Gewerkschaft GDL gerät nun auch Arbeitsministerin Nahles in die Schusslinie. Politiker geben ihr eine Mitschuld an dem Rekordstreik, weil sie die Lokführer per Gesetz ausbremsen will.
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BerlinClaus Weselsky und seiner Lokführergewerkschaft GDL läuft die Zeit davon. Denn das von Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) vorgelegte Tarifeinheitsgesetz war bereits in erster Lesung im Bundestag. Am Montag – zum Beginn der Streikrunde Nummer acht im Tarif-Dauerkonflikt zwischen der Deutschen Bahn und der GDL – folgte nun eine Experten-Anhörung im Arbeitsausschuss. Noch im Mai sind die abschließenden Beratungen geplant, so dass das umstrittene Gesetz möglicherweise schon zum 1. Juli in Kraft treten könnte.

Damit würden die Bemühungen der Gewerkschaft, ihren Einfluss bei der Bahn auf andere Berufsgruppen auszuweiten, jäh ausgebremst. Es sei denn, die GDL hat vorher Erfolg bei den Verhandlungen. Der Vorwurf Weselskys, die Bahn spiele mit ihren Angeboten auf Zeit, scheint vor diesem Hintergrund nicht ganz von der Hand zu weisen zu sein. Auch unter Experten und in der Politik wird ein Zusammenhang gesehen zwischen dem derzeitigen Rekordstreik und der Regierungsplänen für ein Tarifeinheitsgesetz.

Für den ehemaligen Chefs der Monopol-Kommission, Justus Haucap, liegt es auf der Hand, das deshalb die schwarz-rote Bundesregierung mitverantwortlich für die Eskalation im Tarifkonflikt bei der Deutschen Bahn ist. Die aktuellen Streiks seien in gewisser Weise bedingt durch die Einführung des Tarifeinheitsgesetzes.

„Einer der ganz wesentlichen Streitpunkte ist ja die Forderung der Lokführergewerkschaft GdL, nicht nur für Lokführer, sondern auch Zugbegleiter und Rangierführer eigene Verträge abzuschließen“, sagte Direktor des Instituts für Wettbewerbsökonomie an der Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf dem Handelsblatt (Online-Ausgabe). „Nur wenn ihr dies gelingt, hat die GDL eine Chance auch nach dem Inkrafttreten des Tarifeinheitsgesetzes weiter zu überleben.“

Ähnlich äußerten sich Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter und der frühere CDU-Generalsekretär Heiner Geißler. Als Eigentümer der Bahn moderiere die Bundesregierung den Konflikt nicht, sondern ergreife einseitig Partei, sagte Hofreiter dem Südwestrundfunk (SWR). Zusätzlich gieße sie mit dem geplanten Tarifeinheitsgesetz „Öl ins Feuer“. Das Gesetz habe, obwohl es noch gar nicht in Kraft sei, schon eine ganze Reihe von Tarifkonflikten massiv verschärft. Es verführe die Gewerkschaften zum verstärkten Konkurrenzkampf.

„Man kann diesen Arbeitskampf nur entschärfen, wenn die Bundesregierung ihren Gesetzentwurf über die Tarifeinheit zurückzieht“, sagte Geißler der Zeitung „Münchner Merkur“. Kleinere Gewerkschaften könnten ihr Streikrecht nicht mehr ausüben, wenn das Gesetz wie geplant in Kraft trete.

Kommentare zu " Bahnstreik: „Nahles will die Lokführergewerkschaft auflösen“"

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  • Da sieht man was der Staat von den Bürgerrechten hält, wenn es unangenehm wird - dann wird das Gesetz geändert. Gewerkschaften sollen aufgelöst werden, Streik per Gesetz verbieten - sind wir hier bei den NAZIS oder was, denn das haben die Nazis 33 auch getan. Es fehlt jetzt nur noch das Gewerkschaftler und Streikende inhaftiert werden. Frau Nahles Sie tun gerade den ersten Schritt in die Richtung und das von der so genannten Arbeiterpartei SPD. Die SPD war schon 33 die Verräter an den Bürgern und nun setzen sie es fort. Da kann man nur noch "Die Linke" wählen, damit wenigstens eine Partei sich für die Bürger sorgt, denn CDU, FDP, SPD und Grüne tun es nicht mehr, man sieht es auch daran des die Politiker in den Aufsichtsräten der Konzerne sitzen und damit nur die Interessen der Konzerne vertreten und nicht das Volk. Frau Andrea Nahles, ich fordere sie hiermit zum sofortigen Rücktritt auf !!!, denn von der Opposition hätten sie bei so einem Patzer es auch verlangt oder gibt es hier wieder mal eine Doppelmoral?

  • Ist es nicht so, dass der Streik die Kunden trifft, nicht aber die Bahn?!
    Zudem ist der Staat immer noch Eigentümer der Bahn zu 100%.
    Nun sind alle Bürger "der Staat", also sind es die Lenker des Staates die mit Hartz IV, Agenda 2010 vormals eine Verelendungspolitik eingeleitet haben, die ausschließlich für Pflichtversicherte gilt.
    Die statistischen Einkunftsentwicklung zeigt genau diese Fehlentwicklung.
    Von einer "palamentarischen Demokratie" sind wir mittlerweile zu einer "Oligarchie der Parteien" verkommen.
    Die Verelendungspolitik ist weiterhin und unverändert politisches Wollen.

  • Menschlich bin ich bei Ihnen, sachlich ist es nicht tragbar Gesetze, wenn sie belastet werden, für nicht anwendbar zu erklären.

    In Deutschland handeln Tarifpartner Tarifverträge aus. Ein Teil der tariflichen Auseinandersetzung ist der Streik. Die Politik nimmt in solchen Auseinandersetzungen eine neutrale Position ein.

    Was wir derzeit erleben ist alles andere als Neutralität und beschreibt die Bildung, das Fachwissen der Akteure. So muss man doch seine Dummheit nicht allgemein bekannt machen.

    Noch schwerer belastet da ein Gesetz, dass in Kürze in Kraft tritt - was nach meiner Einschätzung vom Bundesverfassungsgericht ohnehin wieder kassiert wird - in der Argumentation. Wenn die Politiker gewollt hätten, dass dieses Gesetz bereits heute anzuwenden wäre, dann hätten sie es früher in Kraft setzen sollen.

    Das was wir hier sehen ist blinder Aktionismus, der fehlender Bildung zuzuschreiben ist.

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