Bald Gesetzentwurf
Regierung baut Hochsee-Windenergie aus

Die Bundesregierung will Investitionssicherheit für den Ausbau von Windanlagen auf hoher See schaffen.
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Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler kündigte am Donnerstag an, noch vor der Sommerpause einen Gesetzentwurf vorzulegen, mit dem unter anderem die Haftungsfrage für die Anbindung der Windparks geklärt werden soll.

Es gelte, die Balance zu finden zwischen den Übertragungsnetzbetreibern, den Offshore-Windparkbetreibern und Verbrauchern, sagte der FDP-Politiker in Berlin. Neben der Haftungsfrage sollen auch die Finanzierung sowie technische Fragen geklärt werden.

Bundesumweltminister Norbert Röttgen verwies darauf, dass die Investitionsbereitschaft vorhanden sei. Deshalb sehe sich die Bundesregierung in der Pflicht, „die Rahmenbedingungen klar, verlässlich, berechenbar zu machen“. Der CDU-Politiker räumte ein, dass der Ausbau der Stromnetze weiter vorangetrieben werden müsse. Hier sei man „aufgrund der Sünden der Vergangenheit im Rückstand“.

Beide Minister zeigten sich offen, weitere finanzielle Hilfen aus dem Topf der staatlichen Förderbank KfW zu prüfen.

Agentur
dapd 
DAPD Deutscher Auslands-Depeschendienst GmbH / Nachrichtenagentur

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