Banken
NRW treibt Fusion der Landesbanken

Nordrhein-Westfalen und Hessen unterstützen die Pläne für einen radikalen Umbau der Landesbanken. Der nordrhein-westfälische Finanzminister Helmut Linssen (CDU) sagte dem Handelsblatt, es sei „vorstellbar und wünschenswert, dass die Konsolidierung zu einer Konzentration auf zwei oder drei Landesbanken in Deutschland führt“.

BERLIN/FRANKFURT. Ähnlich äußerte sich der hessische Ministerpräsident Roland Koch (CDU). Damit bröckelt die Phalanx derer, die Zusammenschlüssen skeptisch gegenüberstehen. Bundesregierung, Bundesbank, Kommunen und Sparkassen drängen auf eine rasche Konsolidierung.

Linssen sagte, einen festen Zeitplan für ein Fusionsmarathon unter den Landesbanken gebe es bisher nicht. „Solange nicht klar ist, welche Wertpapierrisiken wegen der Finanzkrise in den Bilanzen anderer Landesbanken liegen und wer diese übernimmt, bleibt eine rasche Konsolidierung schwierig“, sagte Linssen weiter. Der nordrhein-westfälische Finanzminister verwies darauf, dass man für die landeseigene WestLB bereits einen Rettungsschirm aufgespannt habe und auch schon Verhandlungen mit der Deka-Bank für eine Teilverschmelzung liefen. Aus Sicht von Linssen sollten zudem die abgebrochenen Gespräche über einen Zusammenschluss von WestLB und der hessischen Landesbank Helaba wiederaufgenommen werden.

Auch Hessens Ministerpräsident Koch sprach sich für den Plan der Sparkassen aus, die Konsolidierung der Landesbanken voranzutreiben. „Wir sind bereit, mit den anderen Ministerpräsidenten an einer vernünftigen Lösung zusammenzuarbeiten“, sagte er. Die Länder seien ohnehin schon durch die Finanzmarktkrise in strittigen Fragen näher zusammengerückt.

In der vergangenen Woche hatten die Sparkassen, die zu den wichtigen Eigentümern der Landesbanken zählen, den Druck im Konsolidierungspoker erhöht. Sie hatten eine radikale Neuordnung beschlossen. Ihr Konzept sieht vor, dass die derzeit sieben selbstständigen Landesbanken zu drei großen Blöcken im Norden, in der Mitte und im Süden Deutschlands zusammengefasst werden.

Nach Informationen des Handelsblatts aus CDU-Kreisen haben sich auch die Ministerpräsidenten der unionsgeführten Länder auf der Präsidiumssitzung vor zwei Wochen bereits grundsätzlich auf eine Konsolidierung der Landesbanken verständigt. Die CDU-Länder wollen mit der Konsolidierung vorangehen, um nicht von Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) und der Finanzaufsicht BaFin gedrängt zu werden. Sollte der Druck auf eine schnelle Verschmelzung der Banken wachsen, haben die CDU-Finanzminister einen Notfallplan im Kopf. Dann sollen die Landesbanken sämtliche Wertpapierrisiken in eine gemeinsame „Bad Bank“ auslagern, die unter dem Schutz des 500-Mrd.-Euro-Rettungspakets des Bundes steht.

Allerdings bewerten auch die CDU-geführten Länder die Eilbedürftigkeit der Konsolidierung durchaus unterschiedlich. Besonders zurückhaltend ist Baden-Württemberg. Der baden-württembergische Finanzminister Willi Stächele (CDU) sagte dem Handelsblatt, vor einer Konsolidierung müsse „in allen Häusern Klarheit geschaffen und notfalls restrukturiert werden, bevor dann in einer Gesamtschau über sinnvolle Geschäftsmodelle geredet werden kann“.

Nach Stächeles Auffassung muss zunächst die Vorlage der Bilanzen im zweiten Quartal 2009 abgewartet werden. Stächele betonte, auf der Ebene der Eigentümer fänden „derzeit bei der LBBW keine Fusionsverhandlungen mit anderen Instituten statt“. Allerdings werde auf Arbeitsebene mit der BayernLB gesprochen. „Über die künftige Eigentümerstruktur wird zu reden sein. Baden-Württemberg hat es stets gutgetan, eine Landesbank zu besitzen.“

Die Zurückhaltung Baden-Württembergs ist leicht zu erklären: Die LBBW ist noch mit den Folgen der Übernahme der SachsenLB beschäftigt. Die LBBW soll erst wieder zu alter Stärke gelangt sein, ehe die Konsolidierung beginnt.

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