Banken
Regierung drängt auf schnelle Verstaatlichung der Hypo Real Estate

Die Bundesregierung bereitet mit Hochdruck die vollständige Verstaatlichung der angeschlagenen Hypo Real Estate vor. Die Union will dem Gesetz im Bundesrat zustimmen. Der geplante Einstieg des Staates bei der HRE hat heftige Spekulationen an der Börse ausgelöst.

BERLIN. Die Bundesregierung bereitet mit Hochdruck die vollständige Verstaatlichung der angeschlagenen Hypo Real Estate vor. "Mit dem Einstieg bei der HRE setzt der Bund ein klares Signal für weitere Schritte zur Übernahme einer staatlichen Kontrollmehrheit", sagte der Sprecher von Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD). Die Märkte wüssten nun, dass der Bund es ernst meine mit seiner Ankündigung, die HRE vollständig zu verstaatlichen. An der Börse legte die Aktie des Staats- und Immobilienfinanzierers gestern deutlich zu.

Steinbrücks Sprecher äußerte sich zuversichtlich, dass die Weichen für eine schnelle Übernahme der HRE in dieser Wochegestellt werden. Am Freitag entscheidet der Bundesrat über ein weiteres Gesetz zur Finanzmarktstabilisierung, das als Ultima Ratio auch eine Enteignung von Bank-Aktionären vorsieht. Nach Informationen des Handelsblatts aus Kreisen der Unions-Ministerpräsidenten wollen die Länder darauf verzichten, den Vermittlungsausschuss anzurufen, um Nachbesserungen beim Banken-Rettungsfonds durchzusetzen. "Es wird keinen Vermittlungsausschuss zum HRE-Gesetz geben", hieß es in den Kreisen. Beim Treffen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Donnerstag soll diese Linie bestätigt werden.

Die Finanzminister der Länder hatten zuvor steuerliche Nachteile bei der Rettung finanziell angeschlagener Banken kritisiert und dem Bundesrat empfohlen, den Vermittlungsausschuss anzurufen. Derzeit können nur die Institute Verlustvorträge weiter steuerlich geltend machen, denen der Bund über den Banken-Rettungsfonds Soffin Kapitalspritzen gewährt. Landesbanken, die Hilfen von den Ländern bekommen, sind dagegen benachteiligt, was vor allem Bayern und Nordrhein-Westfalen zu Protesten veranlasst hatte. Diese einseitige Bevorzugung des Bundes soll nun beseitigt werden. Bei einem Treffen mit Finanzminister Steinbrück wollen Vertreter der Länder heute ein Kompromisspaket schnüren. Im Gespräch ist, die notwendige Änderung für den Banken-Rettungsfonds im Bürgerentlastungsgesetz einzubauen, hieß es in Regierungskreisen.

Sollte der Bundesrat das Banken-Enteignungsgesetz absegnen, stünde der schrittweisen Verstaatlichung der Hypo Real Estate nichts mehr im Wege. Aktuell wird die Bank mit Rettungshilfen von mehr als 100 Mrd. Euro künstlich am Leben gehalten. Am Wochenende hatte der Bund über den Rettungsfonds Soffin knapp neun Prozent der HRE-Anteile per Kapitalerhöhung übernommen. Für die 20 Mio. Aktien hat der Fonds 60 Mio. Euro bezahlt.

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