Banken-Rettungspaket
"Länder stehen moralisch unter Druck"

Die Ministerpräsidenten können nach Expertenmeinung gar nicht anders, als dem 500-Mrd.-Euro-Paket der Bundesregierung für die Banken zuzustimmen. Sie stünden sonst als Blockierer da. Allerdings gebe es das Okay der Länder nicht gratis: Der Bund wird möglicherweise an anderer Stelle drauflegen müssen.

HB DÜSSELDORF. Die Bundesländer werden trotz des Streits um die Lastenverteilung das geplante Hilfspaket der Bundesregierung für die Banken nach Expertenmeinung nicht scheitern lassen. „Die Landesregierungen stehen vor allem unter moralischem Druck, dem Paket zuzustimmen“, sagte Henrik Scheller, Föderalismus-Experte bei der Bertelsmann-Stiftung, Handelsblatt.com. „Sie müssen vermeiden, in dieser Krisensituation als Blockierer dazustehen“.

Bund und Länder streiten darüber, wer sich in welcher Höhe an dem knapp 500 Mrd. Euro schweren Paket beteiligen soll. Nach dem Willen von Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) sollten die Landesregierungen 35 Prozent schultern – neben den Lasten für ihre Landesbanken und Sparkassen. Die Länder wollen dagegen nur das eine oder das andere. Erste Verhandlungen am Dienstag in Berlin brachten zunächst kein Ergebnis. Grundsätzlich begrüßten die Länder das Hilfspaket, wie mehrere Ministerpräsidenten signalisierten.

Der promovierte Politologe Scheller glaubt, dass sich einige Länder ihre Zustimmung teuer bezahlen lassen könnten. „Da wird in den nächsten Tagen möglicherweise noch über die eine oder andere Finanzzusage gefeilscht“, sagte Scheller, der bei der Stiftung im Programm „Zukunftsmodelle“ arbeitet. "Zum Beispiel steht bald der Bildungsgipfel an."

Laut Scheller betreten Bund und Länder bei dem Rettungspaket juristisches Neuland. „Die Frage, ob sich die Länder an dem Paket beteiligen müssen, stellt einen Präzedenzfall dar“, sagt der Experte. Es handele sich um ein „bisher beispielloses Gesetzgebungsverfahren“. Das Hilfsprogramm werde „ohne erste Lesung und damit auch ohne Anhörung des Finanzausschusses des Bundesrates durchgepeitscht“. Vermutlich steht bereits am Freitag die Abstimmung in der Länderkammer an.

Die Bundesregierung beruft sich bei ihren Forderungen auf das Grundgesetz, wonach Zahlungsverpflichtungen der Bundesrepublik im Verhältnis 65 zu 35 zwischen Bund und Ländern aufgeteilt werden müssten. Bei dem Rückgriff auf dieses Aufteilungsverhältnis zwischen Bund und Ländern handelt es sich laut Scheller aber um eine „vergleichsweise willkürlich gegriffene Krücke“. Denn der Artikel beziehe sich auf europäische Angelegenheiten.

Nils Rüdel
Nils Rüdel
Handelsblatt / Deskchef Politik
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