Banken
Steinbrück wegen Finanzaufsicht unter Druck

Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) gerät wegen der massiven Probleme bei der Finanzaufsicht BaFin unter Druck. Die BaFin hatte mitgeteilt, dass sie die Aufsicht nahezu einstelle, weil sie den Anfragen des HRE-Untersuchungsausschusses des Bundestages nachkommen müsse.

BERLIN. "Der Bundesfinanzminister muss die Missstände bei der BaFin dringend abstellen", sagte Unions-Fraktionsvize Michael Meister dem Handelsblatt (Mittwochsausgabe). Es könne nicht sein, dass die Bankenaufsicht mitten in der schwersten Finanzkrise der Nachkriegsgeschichte größtenteils eingestellt werde.

Nach Informationen des Handelsblatts hat die BaFin wegen des Untersuchungsausschusses zur Hypo Real Estate (HRE) die Überwachung der Banken fast vollständig eingestellt. In einem zweiseitigen Brief an das Bundesfinanzministerium teilte die Finanzaufsicht mit, dass wegen der Anforderungen des Untersuchungsausschusses die Aufsicht über Pfandbriefbanken vollständig eingestellt wurden, ähnlich sei die sei Situation bei der Aufsicht über die Hypo-Vereinsbank, die SEB Bank und ING. Zudem werde "die Aufsicht über die Großbanken, Landesbanken und Sparkassen nur noch mit rund der Hälfte der dafür vorgesehenen Kollegen ausgeübt", heißt es in dem Brief weiter.

Nach Ansicht von Unions-Fraktionsvize Meister müsse Steinbrück so schnell wie möglich dafür sorgen, dass die Finanzaufsicht BaFin "handlungsfähig bleibt". Gleichzeitig müsse im Untersuchungsausschuss überlegt werden, ob tatsächlich 70 Beweisanträge zur Untersuchung der HRE-Krise erforderlich seien.

Kritik am Finanzminister kommt auch von der Opposition, die den Untersuchungsausschuss durchgesetzt hat. "Der Bundesfinanzminister ist aufgefordert, schnellstens für eine ordnungsgemäße Finanzaufsicht zu sorgen", sagte FDP-Finanzexperte Volker Wissing, dem Handelsblatt. Die Bankenaufsicht müsse sofort wieder aufgenommen werden. "Die Probleme bei der BaFin offenbaren das eigentliche Problem, dass die Finanzaufsicht unter Steinbrück nicht funktioniert", sagte Wissing weiter.

Sven Afhüppe
Sven Afhüppe
Handelsblatt / Chefredakteur
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