Bankenrettung
SPD-Abgeordnete geben Steinbrück einen Persilschein

Mit bis zu 480 Milliarden Euro will die Bundesregierung kriselnden Banken helfen. Wie das Geld genau verwendet wird, entscheidet ein" Lenkungsausschuss" unter Leitung von Finanzstaatssekretär Jörg Asmussen - der Bundestag hat selbst auf seine Kontrollrechte verzichtet. Nicht alle Parteien wollen wissen, wohin das Geld fließt.

BERLIN. Mit Steuermilliarden hilft die Bundesregierung kriselnden Banken. Wie viel, für wen, wozu ausgegeben wird - aus Sicht der SPD ist das aber offenbar nicht wichtig. Dies ergibt sich jedenfalls aus einem dem Handelsblatt vorliegenden internen Bericht des Aufsichtsgremiums, das Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) und dessen "Sonderfonds Finanzmarktstabilisierung" (Soffin) kontrollieren soll.

Es geht um bis zu 480 Mrd. Euro Steuergelder, mit denen der Bankensektor vor dem Zusammenbruch gerettet werden soll. Wer was bekommt, entscheidet ein von Steinbrück eingesetzter "Lenkungsausschuss" unter Leitung von Finanzstaatssekretär Jörg Asmussen. Die weiteren Mitglieder des Gremiums sind ebenfalls hohe Beamte aus Wirtschafts- und Justizministerium sowie dem Bundeskanzleramt.

Der Bundestag selbst, so beschloss es die Große Koalition im Oktober vergangenen Jahres, verzichtet auf sein wichtigstes Recht: die Kontrolle über die Staatsausgaben. Mit einer kleinen Ausnahme: Ein neunköpfiges Gremium von Bundestagsabgeordneten aus dem Haushaltsausschuss darf einmal pro Sitzungswoche Fragen stellen und sich so informieren.

Die Gruppe trifft sich immer freitags oder in der Sommerpause auf Wunsch von drei Abgeordneten auch montags mit den Abgesandten des Leitungs- und des Lenkungsausschusses. Dem neunköpfigen Gremium gehören Abgeordnete aller im Bundestag vertretenen Parteien an, jeweils drei von CDU/CSU und SPD sowie je ein Abgeordneter von FDP, Linken und den Grünen.

Doch offensichtlich besteht vor allem bei den Sozialdemokraten wenig bis gar keine Neigung, an Informationen über die Verwendung der Steuergelder zu kommen. So hat die SPD-Bundestagsfraktion laut einer dieser Zeitung vorliegenden Aufstellung seit Einsetzung des Gremiums noch nicht eine Bitte für eine Einzelinformation an die Bundesregierung adressiert. Im Vergleich dazu: Bei der Union gab es 37 Anfragen, die FDP meldete sich 18-mal, die Grünen dreimal und die Linken immerhin zweimal zu Wort. Auch der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Carsten Schneider, ist selten als Kontrolleur unterwegs. Der Sozialdemokrat war bei 18 Sitzungen gleich achtmal abwesend, also etwa knapp die Hälfte aller Termine.

Brisant ist auch das Engagement von Ulrich Krüger, dem Vorsitzenden im Untersuchungsausschuss zur Hypo Real Estate (HRE), der mit Schneider die Abwesenheitsliste anführt. Krüger müsste eigentlich etwas für die Kontrolltätigkeit bei Bankenrettungen übrig haben. Doch der SPD-Politiker fehlte bei einem Drittel aller Treffen.

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