Bankenschieflage
Seehofer entschuldigt sich für BayernLB-Krise

Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer und Ex-Finanzminister Kurt Faltlhauser (beide CSU) haben Fehleinschätzungen der Politik in Zusammenhang mit der milliardenschweren BayernLB-Krise eingeräumt.

HB MÜNCHEN. Anlässlich seiner ersten Regierungserklärung sagte Seehofer am Mittwoch im Landtag, er entschuldige sich im Namen der gesamten Landesregierung für die Fehler, die vom Bank-Vorstand, vom Verwaltungsrat und bei beiden Eigentümern, Freistaat und Sparkassen, gemacht worden seien. Die Staatsregierung werde alles in ihrer Macht stehende tun, um weiteren Schaden abzuwenden.

Faltlhauser schrieb in einem Brief an Seehofer, er stehe zu seiner Mitverantwortung für die Zeit, in der er Verwaltungsrats-Chef der Bank war. Die aktuelle Krise mache ihn „in hohem Maße betroffen“, heißt es in dem Schreiben, aus dem Seehofer im Landtag zitierte. Dabei denke er sowohl an die Steuerzahler als auch an die Mitarbeiter der Bank. Faltlhauser betonte, ebenso wie der ehemalige Finanzminister Erwin Huber (CSU) habe er keine persönliche Schuld an der Entwicklung. Huber habe dennoch die Konsequenzen gezogen und sich zurückgezogen. Faltlhauser schrieb, ihm als Pensionär bleibe nur die Möglichkeit, sich zu entschuldigen. „Ich entschuldige mich“, heißt es wörtlich in seinem Brief. Seehofer sagte, er nehme diese Erklärung „mit Dankbarkeit und Respekt zur Kenntnis“.

Der baden-württembergische Ministerpräsident Günther Oettinger (CDU) zeigte sich indessen abermals offen für Zusammenschlüsse von Landesbanken. „Wir sind bereit zu Fusionsgesprächen mit anderen Landesbanken - zuallererst mit unseren Freunden in Bayern“, sagte Oettinger am Mittwoch im Stuttgarter Landtag. Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CDU) sagte in München, die Landesregierungen seien weiter in Gesprächen über eine Fusion der BayernLB mit der Landesbank Baden-Württemberg (LBBW). Beide widersprachen damit dem baden-württembergischen Wirtschaftsminister Ernst Pfister (FDP), der eine Fusion der beiden Institute in einem Interview zunächst ausgeschlossen hatte.

„Es gibt auf absehbare Zeit keine Gespräche über einen Zusammenschluss von LBBW und BayernLB“, sagte der Minister dem „Mannheimer Morgen“. Oettinger dagegen betonte: „Sieben Landesbanken in Deutschland sind zu viel. Für wichtige Geschäfte ist die Zahl der eigenständigen Landesbanken zu hoch.“

Seehofer sagte im Landtag in München, er sehe derzeit noch „keine zukunftsfähige Lösung“ für das künftige Geschäftsmodell der BayernLB. Die CSU/FDP-Regierung habe sich keinem Gespräch verweigert. „Aber ich bin nicht bereit, dass wir die Risiken anderer Landesbanken auch noch schultern“, sagte Seehofer. Es bestehe weiter auch die Möglichkeit der Privatisierung der schwer angeschlagenen BayernLB.

Auch Oettinger nannte erneut mehrere Bedingungen für Zusammenschlüsse: „Alte Lasten bleiben bei den alten Trägern.“ Jeder Träger einer fusionierenden Bank müsse die davor eingegangenen Risiken selbst verantworten. Es müssten zum zweiten Wirtschaftsprüfer und nicht die Politik über die Bewertung entscheiden und zum dritten zentrale Wertschöpfung und Arbeitsplätze am Bankenstandort Stuttgart und Baden-Württemberg erhalten bleiben.

Die bayerische Regierung hatte am Dienstag eine Zehn-Milliarden-Euro -Finanzspritze für die angeschlagene BayernLB auf den Weg gebracht. Dazu sollen in beispielloser Weise neue Schulden aufgenommen werden. Zu einer Fusion von LBBW und BayernLB hatte sich Seehofer stets skeptisch geäußert. „Ich sehe bis jetzt keine Lösung darin, zwei Kränkelnde auf den gleichen Weg zu schicken und zu hoffen, dass sie gesunden."

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