Bankenunion
Bundesbank fordert konsequente Schritte

Die Bundesbank setzt sich weiterhin für die Bankenunion ein. Dafür mahnt sie auch die Änderung der EU-Verträge an. So soll vor allem der Interessenkonflikt der EZB gelöst werden.
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BerlinDie Bundesbank fordert die Politik auf, bei der Errichtung einer EU-Bankenunion nicht auf halber Strecke stehenzubleiben. Neben der gemeinsamen Bankenaufsicht bei der Europäischen Zentralbank (EZB) müsse ein Abwicklungsmechanismus für Pleite-Banken treten, erklärte die Bundesbank am Montag anlässlich einer Anhörung im Finanzausschuss des Bundestages. Dazu seien Änderungen am EU-Vertrag unumgänglich. Auch andere Experten warnten davor, sich vor lästigen Vertragsänderungen zu drücken. Anders sei der Interessenkonflikt in der EZB zwischen Geldpolitik und Bankenaufsicht nicht lösbar.

Die direkte Aufsicht der EZB über die bedeutendsten Banken in den teilnehmenden Euro- und EU-Ländern ist die erste Säule der geplanten Bankenunion, mit der das europäische Finanzsystem nach der Finanzkrise auf eine stabilere Basis gestellt werden soll. Hinzu kommen sollen ein grenzüberschreitender Abwicklungsmechanismus und eine gemeinsame Einlagensicherung. Die beiden letzten Punkte werden bis zur Sommerpause von der EU-Kommission vorbereitet, für die EZB-Aufsicht steht bereits ein Konzept.

Vertragsänderungen ziehen sich in der EU erfahrungsgemäß hin. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hatte deshalb dafür plädiert, beim geplanten Abwicklungsmechanismus zweistufig vorzugehen: erst ein Netzwerk nationaler Behörden und - nach einer Vertragsänderung - eine europäische Einrichtung. Die Bundesbank warnte jetzt davor, zu kurz zu springen: „Wird die Kontrolle über aufsichtsrechtliche Entscheidungen auf die europäische Ebene verlagert, so muss letzten Endes auch die Verantwortung für die Sanierung und Abwicklung von Banken europäisiert werden.“ Die Politik sollte deshalb mit Nachdruck die Errichtung einer europäischen Banken-Abwicklungsbehörde und eines Abwicklungsfonds angehen.

Außerdem kritisierte die Bundesbank, der Kompromiss zur EZB-Bankenaufsicht habe Schwachstellen, weil er kurzfristig und ohne Änderung des EU-Rechts auskommen solle. Auf dieser Basis sei aber eine strikte Trennung zwischen den geldpolitischen und den aufsichtsrechtlichen Aufgaben der EZB überhaupt nicht möglich. So könnte es dazu kommen, dass die EZB Banken schließen müsste, die sie aus geldpolitischen Gründen mit Nothilfen am Leben hält. Dieser „Konflikt“ lasse sich nicht auflösen, so der Bundesbank-Vertreter Daniel Quinten vor dem Ausschuss. „Trotz aller chinesischer Mauern, also getrennten Sitzungen und getrennten Mitarbeiterstäben: Eine Trennung zwischen Geldpolitik und Aufsicht ist nicht vollständig möglich.“

In der Anhörung kritisierte auch Jörg Rocholl von der European School of Management and Technology, letztlich liege nach dem jetzigen Modell die Entscheidung über die Aufsicht genauso wie über die Geldpolitik beim EZB-Rat. Claudia Buch vom Institut für Wirtschaftsforschung mahnte: „Ohne eine Änderung der europäischen Verträge können zentrale Elemente der Bankenunion nicht überzeugend verankert werden.“ Hinter den Einwänden steht die Warnung, das Bundesverfassungsgericht könnte das jetzige Modell kippen. Bisher waren alle Entscheidungen zur Stabilisierung der Euro-Zone in Karlsruhe angegriffen worden.

Auch die Verbände der Kreditwirtschaft warnten, in der EZB entstehe ein Interessenkonflikt, der sich nicht wegdiskutieren lasse. Deshalb müsse das Mandat der EZB verändert werden - was eben eine Veränderung der bestehenden Verträge bedeuten würde.

Agentur
Reuters 
Thomson Reuters Deutschland GmbH / Nachrichtenagentur

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  • Diese Bankenhaftungsunion beinhaltet extreme Risiken für die deutschen Banken, Sparkassen und den Steuerzahler. Eine fehlende vorherige Reinigung der z. B. Spanischen Schrottbanken mit ihren Leichen im Keller wird mit Bad Banks etc. Billionen kosten. Wird diese Reinigung nicht vorher und sehr gründlich durchgeführt, erdrückt uns die Haftung.
    Bankenrun ist die nächste Folge.

    Also auf alle Fälle Kartoffeln legen, bald.

    Schönen Tag noch.

  • Der Beitrag legt offen, dass es der Politik an Experten fehlt und wenn sie denn da sind, holen sich die Politiker nicht deren kompetenten Rat.

    Es passt alles zusammen. Dass Politiker "damals" bei der "alternativlosen Entscheidung" nicht einmal wussten, über was sie abstimmten, war also kein Einzelfall. Aber ihre Stimme zählte so wie die Stimme eine Experten.

    Es wird einfach etwas am Läufen gehalten, was nicht mehr lauffähig ist.

    Der Fall Mollath hat gestern Abend im Fernsehen den krampfhaften Versuch von Regierung und Juristen gezeigt, wie Juristen wider besseres Wissen ein "Gebäude" zu erhalten versuchen, was objektiv schon lange eingestürzt ist. Möglicherweise folgt dies aus dem Gedankenspiel, dass sie selbst nicht wissen, was mit ihnen selbst passiert, wenn das ganze "auffliegt"!

  • Ui, ui, ui, die Bundesbank im mittelalterlichen Krieg (mit Pfeilen...)? Und dann noch Nottransfusionen... Wäre das nicht besser im Bereich Medizin oä aufgehoben?
    So kann man einen vernünftigen Diskussionsansatz auch desavouieren. Schade.

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