Bayerische Liste veröffentlicht
79 Abgeordnete haben Familienmitglieder beschäftigt

Seit dem Jahr 2000 haben 79 bayerische Abgeordnete Ehepartner, Eltern oder Kinder als Mitarbeiter beschäftigt. Nach dem Verbot profitierten sie von einer langjährigen Altfallregelung – deutschlandweit eine Ausnahme.
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Bayerns Landtagspräsidentin Barbara Stamm (CSU) hat am Freitag die Namen der 79 Abgeordneten veröffentlicht, die nach dem Jahr 2000 Ehepartner, Eltern oder Kinder als Mitarbeiter beschäftigt hatten. Neu waren davon nur 62 Namen – die 17 Abgeordneten, die noch in der aktuelle Legislaturperiode Verwandte beschäftigen, waren bereits in der vergangenen Woche öffentlich geworden.

Unter den neuen Namen befinden sich mit dem ehemaligen Kultusminister und Staatskanzleichef Siegfried Schneider (CSU) und der ehemaligen Bundesfamilienministerin Renate Schmidt (SPD) weitere prominente Politiker. Allerdings beendete Schneider nach Angaben des Landtags den Vertrag spätestes zum 31. Dezember 2005 - also in dem Jahr, in dem er ins Kabinett berufen wurde. Schmidt kündigte den Vertrag bereits zum April 2003 auf.

Bei den meisten Personen auf der Liste handelte es sich um CSU-Mitglieder, darunter waren aber auch SPD-Parlamentarier und in einem Fall ein Grünen-Abgeordneter. Bis 2003 haben demnach 32 Abgeordnete die Verträge mit Angehörigen auslaufen lassen, in der Legislaturperiode bis 2008 dann 30 weitere. In der aktuelle Legislaturperiode hatten noch 17 Abgeordnete Verträge mit Familienmitgliedern, diese Namen wurden bereits in der vergangenen Woche publik.

In Bayern ist es den Abgeordneten seit dem Jahr 2000 verboten, enge Angehörige auf Steuerzahlerkosten zu beschäftigen. Es gibt aber eine Übergangslösung für schon damals bestehende Altfälle. Diese nutzten zuletzt nur noch CSU-Abgeordnete aus. Zu den Profiteuren der Altfallregelung seit 2000 zählen auch mehrere Minister und Staatssekretäre der CSU aus dem aktuellen Kabinett von Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU).

Stamm forderte größtmögliche Transparenz im Zusammenhang mit der Umsetzung der sogenannten Altfallregelung. Zugleich verwies sie darauf, dass die Übergangsregelung geltendes Recht sei und sich die Abgeordneten guten Gewissens darauf berufen könnten. Sie räumte aber ein, dass „eine so lange Übergangsregelung nicht mehr vermittelbar“ sei. Bereits bei der nächsten Landtagssitzung am 16. Mai sei geplant, ein neues Gesetz zu verabschieden.

Über die Affäre stürzte bereits CSU-Landtagsfraktionschef Georg Schmid, der seine Frau für bis zu 5.500 Euro im Monat beschäftigt hatte. Außerdem räumten inzwischen mehrere Politiker ein, dass die Beschäftigung von Ehefrauen und Kindern auf Steuerzahlerkosten unklug gewesen sei.

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  • Von Politikern bis in die oberste Ebene wird das Verhalten von Uli H. als ASOZIAL bezeichnet. Doch wo bleiben solche Kommentare aus diesen Reihen zu diesem Thema???

  • Ich stimmen Ihnen zu, das sich vieles verselbständigt hat.
    Ich glaube aber nur in Einzelfällen an gezielte Bereicherung. Unser Staat und unsere Abgeordneten waren nicht darauf vorbereitet, das viele Regelungen oder deren Fehlen allmählich Geschmäckle bekommen.
    Diesbezüglich fand ich ein Interview mit von Brauchitsch in einer Reportage zu Flick aufschlussreich. Ich habe ihm abgekauft, das sich niemand Gedanken gemacht hatte über die damalige Parteispendenpraxis, man unterstützte ja die Demokratie. Das Einsehen, dass man das auch anders sehen konnte und ggf. auch anders sehen musste fehlte zunächst völlig. Die Veränderungen in Staat und Gesellschaft führten dazu, dass es eben nicht selbstverständlich im Dienste der Demokratie sein musste. Das unter Druck Eigeninteressen statt neutrales Wohlwollen diese Praxis bestimmen konnten.
    so ist es mit vielen Lücken, die genutzt und letztlich ausgenutzt wurden.

    H.

  • Ich sehe es nicht ganz so dramatisch wie sie. Natürlich mag der eine oder andere tatsächlich mit voller Absicht abgesahnt haben.
    Wahrscheinlicher ist es aber, das die Versuchung Vertraute zu beschäftigen in so einem Amt besonders groß ist, da es ja schick geworden ist Vertrauensbruch zu begehen und gegen gutes Geld der Presse Internas zu verraten. Die meisten Jobs waren auch nicht überhöht bezahlt, bis auf wenige Ausnahmen. Speziell Ude sollte vorsichtig sein, denn die Zahlen machen deutlich, dass dies kein Problem einer einzelnen Partei war, sondern Proporz konform, je nach Abgeordnetenzahl alle Parteien betraf.
    Besonders beruhigend finde ich die Tatsache, dass das Problem schon längst beerdigt wurde ohne öffentlichen Druck. Das der Übergang sich bei einigen lang gestaltete ist ein Schönheitsfehler, den ich aber nachvollziehen kann. Mit Ausnahme des Falles mit der hohen Bezahlung von über 5.000 €.

    H.

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