Bayern erwartet erst im Herbst Entscheidung über Dosenpfand
Der lange Weg des Dosenpfands

Die ursprünglich angestrebte und von Handel und Getränkeindustrie angemahnte schnelle Entscheidung zur künftigen Ausgestaltung des Dosenpfands wird voraussichtlich noch Monate auf sich warten lassen.

HB BERLIN. Bayerns Bundesratsminister Erwin Huber (CSU) und Nordrhein-Westfalens zuständige Staatssekretärin Angelika Marienfeld (SPD) erklärten am Donnerstag in Berlin, eine Entscheidung dürfte erst im Herbst fallen. Bayern bringt zwar mit Unterstützung Baden-Württembergs in der letzten Sitzung des Bundesrates vor der Sommerpause an diesem Freitag einen Alternativantrag ein. Da aber die Verordnung der Bundesregierung nicht auf der Tagesordnung steht, kann die Länderkammer auch keine Entscheidung fällen.

Bayern will das als bürokratisch kritisierte Dosenpfand durch ein einfacheres Modell ersetzen. Pfandpflicht soll danach nur noch für Bier, Alkopops, Mineralwasser und Erfrischungsgetränke bestehen und einheitlich 25 Cent betragen. „Mit dieser EU-konformen Regelung verhindern wir, dass die Verbraucher beim Einkaufen in wenigen Monaten auch noch Pfand für Fruchtsäfte und für Wein und später sogar noch für die Milch zahlen müssen“, sagte Bayerns Bundesratsminister Erwin Huber (CSU) am Donnerstag in Berlin. Die geltende Verpackungsordnung schreibt eine Pfandpflicht für fast alle Getränkearten vor. Die Pfandpflicht besteht dann, wenn bei der jeweiligen Getränkeart eine vom Gesetzgeber vorgeschriebene Mehrwegquote unterschritten wird. Nach diesem Automatismus könnten demnächst auch Fruchtsäfte einbezogen werden.

Der Hauptverband des Deutschen Einzelhandels (HDE), nannte den bayerischen Vorschlag eine „absolute Mogelpackung“, eine „Kumpanei“ Bayerns mit Trittin und sprach von einer „unheiligen schwarz-grünen Allianz“. Der bayerische Vorstoß würde eine Bepfandung von zusätzlich 1,8 Milliarden Getränkeverpackungen pro Jahr mit sich bringen, bedeute eine Zumutung für die Verbraucher und füge dem Handel und der Getränkeindustrie wirtschaftlichen Schaden zu. Auch bedrohe Bayerns Vorschlag Arbeitsplätze in den genannten Industrien. Huber gestand ein, dass es innerhalb der Unionsländer unterschiedliche Positionen gebe. So verfechte Hessen mit einem eigenen Antrag ein völlig anderes Modell, dass nicht auf Pfand, sondern auf einer Abgabe basiere. Das sei aber schon deshalb kaum durchsetzbar, weil eben der Bund die Federführung für die Verordnung trage. Bayern trage dem daher mit seinem „pragmatischen Vorschlag“ Rechnung, auch wenn das nicht der ideale Weg sei. Er sehe aber inzwischen eine wachsende Zustimmung dafür in den Ländern. „Wir machen Schluss mit dem ewigen Hin und Her beim Dosenpfand und reduzieren die Pfandpflicht auf das Notwendige“, sagte Huber. Auch europarechtlich sollte das Modell nach seiner Auffassung unbedenklich sein.

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