Bayern
Stoiber erntet Hohn und Spott

Am 28. September wird der bayerische Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU) 65 und scheidet kurz darauf aus dem Amt. Doch der Mann denkt nicht daran, sich ins Private zurückzuziehen: Er wird Chef einer EU-Expertengruppe, die den Bürokratieabbau voranbringen soll. Ein Schenkelklopfer, findet die Opposition im Freistaat.

HB MÜNCHEN. SPD, Grüne und FDP in Bayern spotteten über das Angebot. Stoiber habe beim Bürokratieabbau in Bayern versagt, hieß es unisono. SPD-Landtagsfraktionschef Franz Maget sagte, in Bayern habe Stoiber beim Thema Bürokratieabbau stets „dicke Papiere und dünne Ergebnisse“ vorgelegt. Der Grünen-Fraktionschef im bayerischen Landtag, Sepp Dürr, sagte, Stoiber habe „die Bürokratie gehegt und gepflegt“. Die FDP-Landesvorsitzende Sabine Leutheusser-Schnarrenberger sprach von einer „unglaublichen Ironie“.

Die Fraktionsvorsitzende der Sozialisten im Europaparlament, der deutsche SPD-Politiker Martin Schulz (SPD), zweifelte an der Qualifikation Stoibers für den Posten. Die bayerische Staatsregierung habe sich bisher nicht durch besonderen Bürokratieabbau hervorgetan. Schulz sagte, er vermute, dass es sich „um einen Versorgungsfall handelt“. Der SPD-Politiker fügte hinzu: „Die Aufgaben in der EU sind zu wichtig, als dass man Brüssel als Endlager für Landespolitiker nutzen kann.“ Es gebe bereits genügend Personen und Gremien, die sich mit dem Thema Bürokratieabbau beschäftigten.

EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso berief Stoiber am Freitag an die Spitze der 15-köpfigen hochrangigen Expertengruppe. „Herr Stoiber ist ein bekennender Europäer und eine herausragende Persönlichkeit von hohem Ansehen“, sagte Barroso. Der CSU-Politiker selbst sprach von einer „reizvollen Aufgabe“. Er habe seit vielen Jahren gegen überbordende bürokratische Anforderungen aus Brüssel gekämpft. „Mein Credo war immer: Europa muss bürgernäher sein und weniger bürokratisch“, hieß es in einer von der Staatskanzlei verbreiteten Stellungnahme. Deshalb freue er sich, dass er diese Grundsätze mit in die Praxis umsetzen könne.

Die EU-Kommission hat ehrgeizige Ziele beim Lichten des „Gesetzesdschungels“. Die Behörde und die Mitgliedstaaten wollen bis 2012 die Bürokratielast der Wirtschaft um ein Viertel verringern. So soll ein langfristiger volkswirtschaftlicher Gewinn von 150 Milliarden Euro entstehen. Industriekommissar Günter Verheugen, in dessen Ressort der Bürokratieabbau fällt, sagte: „Die Gruppe unter Vorsitz von Herrn Stoiber wird eine zentrale Rolle spielen, unnötige bürokratische Lasten zu finden und abzuschaffen.“

Stoiber tritt am 30. September zurück. Die neue Aufgabe beginnt im Oktober. Dann wollen Stoiber und Barroso das auf drei Jahre angelegte Projekt in Brüssel vorstellen. Experten aus Wirtschaft, Wissenschaft und von Verbänden werden – in Abstimmung mit Stoiber – für die Arbeit benannt. Stoiber ist seit 14 Jahren bayerischer Ministerpräsident und seit acht Jahren an der Spitze der CSU.

Stoiber wird ehrenamtlich in Brüssel arbeiten und weiterhin in Bayern bleiben. Ihm steht die Erstattung seiner Auslagen zu. Barroso hatte Stoiber den Vorschlag nach Informationen der Nachrichtenagentur dpa bereits am 24. Juli in einem Gespräch in München unterbreitet. Als bayerischer Ministerpräsident hat sich Stoiber stets dafür eingesetzt, dass die EU nicht zu viele Kompetenzen auf Kosten der Regionen und Bundesländer bekommt. In den vergangenen Jahren hatte er sich zunehmend für EU-Themen engagiert. Im Juni 2004 war er vorübergehend als Kommissionspräsident im Gespräch gewesen, er lehnte den Wechsel nach Brüssel aber ab.

Der scheidende bayerische Ministerpräsident hat zudem eine „neue Landtags-Kandidatur bisher nicht in seiner Planung“. Über weitere Aufgaben neben seiner neuen Aufgabe in der EU werde er „in Ruhe ab dem Herbst entscheiden“, sagte ein Sprecher der Staatskanzlei am Freitag in München. „Spiegel-Online“ hatte gemeldet, der Ortsverband Geretsried wolle Stoiber für 2008 erneut als Kandidaten für den Stimmkreis Bad Tölz-Wolfratshausen/Garmisch-Patenkirchen vorschlagen. Stoiber habe am Freitag mit dem lokalen CSU-Chef telefoniert. Entscheiden sollen die Delegierten des Stimmkreises im März 2008.

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