BDA
Göhner klammert sich an Doppelfunktion

Der CDU-Politiker Reinhard Göhner hat erneut seine Doppelfunktion verteidigt. Er schließt einen Verzicht auf sein Bundestagsmandat oder seine Verbandsspitzenposition weiter aus. Fraktion, Partei und Wahlkreis akzeptierten, dass er daneben eine herausgehobene berufliche Tätigkeit einnehme. Eine Mehrheit der Bürger sieht das allerdings ganz anders.

HB BERLIN. Der in der Kritik stehende CDU-Politiker Reinhard Göhner will seine Doppelfunktion als Abgeordneter und BDA-Hauptgeschäftsführer beibehalten. In der „Welt“ schloss er einen Verzicht auf sein Mandat im Bundestag erneut aus. Fraktion, Partei und Wahlkreis akzeptierten, dass er daneben eine herausgehobene berufliche Tätigkeit einnehme.

Die Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages Susanne Kastner (SPD) erneuerte dagegen ihre Forderung, Göhner solle sich für eine Aufgabe entscheiden. „Ja, ich bleibe bei meiner Forderung“, sagte sie dem rbb. Nach ihrer Auffassung wäre die Akzeptanz der Politik deutlich höher, wenn es solche Doppelmandate nicht gäbe. „Keiner kann mit einer Stimme zweistimmig singen“, kritisierte Kastner. Ihr gehe es um freiwillige Vereinbarungen, diese Frage zu klären.

Göhner war in die öffentliche Kritik geraten, nachdem sein Parteifreund Norbert Röttgen auf einen Posten beim Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) verzichtet hatte. Göhner sitzt seit 1983 für die CDU im Bundestag und ist seit zehn Jahren in seiner Funktion beim BDA.

Göhner argumentiert, bei der Wahl im vergangenen Jahr habe er sein Ergebnis um drei Prozent verbessert. Das sei ein Beleg für die Zustimmung auch beim Wähler. „Weder im Bundestag, noch im Wahlkreis, noch in der BDA hat sich jemals jemand darüber beklagt, dass ich meine Pflichten nicht erfülle“, sagte er. Es habe nie einen Interessenkonflikt gegeben, weil er jeweils nach seiner Überzeugung und dem, was er dem Wähler versprochen habe, entscheide.

Kastner erklärte, ihre Kritik erstrecke sich über Göhner hinaus auch auf eigene Parteifreunde. „Genau das selbe sage ich ihnen auch, dass ab einem gewissen Level das nicht mehr machbar ist. Die früheren sozialdemokratischen Bundestagsabgeordneten, Bayerns DGB-Chef Fritz Schösser und IG-Bau-Chef Klaus Wiesehügel, hätten entsprechend gehandelt. Kastner kündigte an, nach der Sommerpause ihr Anliegen, zu einer Art Ehrenkodex für Bundestagsabgeordnete zu kommen, weiterzuverfolgen.

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