BDI
Industrie gegen Konjunkturpaket III

Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) hat sich gegen ein weiteres Konjunkturpaket der Bundesregierung im Kampf gegen die Wirtschaftskrise ausgesprochen. Damit widerspricht der Verband Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee.

HB BERLIN. "Wenn wir das zweite Konjunkturpaket wirkungslos machen wollen, dann müssen wir jetzt über das nächste reden", warnte BDI-Präsident Hans-Peter Keitel in einem Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur dpa. In den nächsten Monaten sei - auch ohne Verschärfung der Krise - weiterhin mit "negativen Nachrichten" zu rechnen. "Daher dürfen wir jetzt nicht die Geduld verlieren."

Keitel reagierte damit unter anderem auf Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD), der ein Konjunkturpaket III gefordert hatte, obwohl die bisher bereitgestellten Mittel noch gar nicht abgeflossen sind. Der Industrie-Präsident sagte, die Vielstimmigkeit in der jetzigen Finanz- und Wirtschaftskrise sei auch dem heraufziehenden Bundestagswahlkampf geschuldet. Das Konjunkturprogramm der Bundesregierung sei "richtig und wichtig". Es könne jedoch, "egal wie es wirkt", alleine die Krise nicht abwenden, sagte Keitel weiter. Es sei auch zu erwarten, dass die Pakete zum großen Teil "allenfalls Mitte des Jahres" Wirkungen zeigen.

Der BDI-Präsident forderte die Regierung auf, rasch Investitionshürden abzubauen. Beim Thema Kommunikationstechnologie könnte allein die Telekom ohne Staatsmittel "Investitionen im zweistelligen Milliarden-Bereich" tätigen, "wenn die Regulierung der Netze auf europäischer Ebene etwas anders austariert würde".

Zudem seien im Mietrecht " nur geringfügige Änderungen" nötig, "um eine Menge privater Investitionen in den energetischen Bereich auszulösen". "Es läuft nicht alles schlecht zur Zeit", sagte Keitel und verwies auf weitere Branchen wie den IT-Sektor, den Gesundheitsbereich oder die Ernährungsindustrie, die positive Prognosen hätten.

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