Beamte schwören: Eichel gab Liste nicht in Auftrag
Sparliste mit tiefen Einschnitten aufgetaucht

In der Haushaltsabteilung des Bundesfinanzministeriums ist tatsächlich eine Sparliste mit Einschnitten in Höhe von 30 Mrd. Euro pro Jahr erstellt worden. Nach einer Zusammenstellung der Sparmaßnahmen soll dieser Betrag jährlich bis zum Jahr 2009 eingespart werden. Das wäre weit mehr als für die Einhaltung des Maastricht-Vertrages erforderlich.

HB BERLIN. Die größten Kürzungen sind danach im Sozialministerium mit 11,9 Mrd. Euro vorgesehen. Im Bereich des Wirtschaftsministeriums schlagen die Beamten Minderausgaben von gut 4,3 Mrd. Euro für den Bereich Arbeit und 617 Mill. Euro für den Bereich Wirtschaft vor. Das Verkehrsministerium müsste nach dem Papier pro Jahr mit rund 3,2, das Verteidigungsministerium mit rund 3,3 Mrd. Euro weniger auskommen. Die Echtheit des Dokuments wurde Reuters in der Haushaltsabteilung des Ministeriums bestätigt.

Der Sprecher von Bundesfinanzminister Hans Eichel sagte am Mittwoch Abend, "der zuständige Unterabteilungsleiter kannte die Liste nicht. Hier hat ein einzelner Beamter offenkundig auf eigene Rechnung und ohne Kenntnis des zuständigen Vorgesetzten seine persönliche Sparliste formuliert." Mit der dienstlichen Erklärung des Haushalts-Staatssekretärs Gerd Ehlers und des Leiters der Haushaltsabteilung sei klar, dass Eichel niemals einen Auftrag zur Erstellung der Liste gegeben habe. Am Nachmittag hatten Haushalts-Staatssekretär und der Chef der Haushaltsabteilung dienstliche Erklärungen abgegeben. Darin heißt es, weder der Bundesfinanzminister noch die Leitung des Hauses hätten den Auftrag erteilt, Sparlisten zu erarbeiten. Beide Beamte würden dies auch beeiden, sagte Eichels Sprecher. Im Ministerium hieß es, der interne Schriftverkehr betreffe wahrscheinlich so genannte Steinbruchlisten, die auf Arbeitsebene geführt würden und lediglich der internen Diskussion dienten.

Bereits am Wochenende war eine "Sparliste" mehreren Zeitungen zugegangen. Es handelte sich dabei um eine Lose-Blatt-Sammlung, bestehend aus neun so genannten Maßnahmezetteln und zwei internen E-Mails aus dem Finanzministerium. Als Sparmaßnahmen genannt wurden darin Sparvorschläge für weniger als zwei Mrd. Euro. Dass Sparvorschläge über 30 Mrd. Euro existierten, sagten der CDU-Haushaltspolitiker Steffen Kampeter und CDU-Generalsekretär Volker Kauder. Sie beriefen sich auf Ministeriumsbeamte. Eine Option sei die Kürzung des Arbeitslosengeldes II.

Kanzlerkandidatin Angela Merkel (CDU) beharrte am Mittwoch erneut darauf, dass es eine "Giftliste" im Umfang von 30 Mrd. Euro gebe, die Sozialkürzungen enthalte, und warf Eichel Betrug vor.

Einig sind sich die Union und Eichel, dass die Lage des Bundeshaushalts katastrophal ist. Deutschland verstößt in diesem Jahr zum vierten Mal gegen den Europäischen Stabilitätspakt. Er schreibt vor, dass das Staatsdefizit unter drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts liegen muss. Das Institut für Wirtschaftsforschung in Halle prognostizierte gestern für 2006 bei gegebenem Rechtsstand eine Defizitquote von exakt drei Prozent. Laut Eichels mittelfristiger Finanzplanung fehlen ab 2007 oberhalb der Verschuldensgrenze jährlich 25Mrd. Euro. Eichel hat für die Zeit nach der Wahl den Abbau von Steuervergünstigungen angekündigt. Merkel sagte gestern, die Sanierung des Haushalts solle über ein höheres Wachstum erreicht werden.

Link: Die 30-Milliarden-Sparliste des Bundesfinanzministeriums

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