Beamte weiterhin privilegiert
Regierung lässt sich bei Pension mit 67 viel Zeit

Angesichts der Diskussion über sinkende Durchschnittsrenten gerät die Ungleichbehandlung von Rentnern und Pensionären massiv in die Kritik. Entgegen offizieller Ankündigungen hat die Bundesregierung nach Informationen des Handelsblatts bislang weder die Rente mit 67 noch die bereits 2004 verabschiedeten Rentenkürzungen auf die Beamten übertragen.

DÜSSELDORF. Eine Verabschiedung des mehrfach verschobenen Gesetzes in diesem Jahr ist inzwischen zweifelhaft, heißt es aktuell in Koalitionskreisen. „Die große Koalition betreibt das Vorhaben recht halbherzig“, kritisierte der Vorsitzende des Sachverständigenrats, Bert Rürup. Der Geschäftsführer der Bundesvereinigung Deutscher Arbeitgeberverbände (BDA),Alexander Gunkel, warnte: „Die Besserstellung der Beamten droht zementiert zu werden.“

Die bei den Rentenkassen abgesicherten Arbeitnehmer mussten zuletzt deutliche Einbußen hinnehmen. So wurde 2004 der Nachhaltigkeitsfaktor eingeführt, der das Rentenniveau bis 2030 um 7,5 Prozent senkt. Gleichzeitig wurde die Anrechnung von drei Studienjahren bei der Rente abgeschafft.

Im März 2007 beschloss der Bundestag die Rente mit 67. Bei sämtlichen Reformen verpflichtete sich die Bundesregierung, die Veränderungen „wirkungsgleich in das Beamtenrecht“ zu übertragen. Das ist bislang nicht geschehen.

Zweifel an Umsetzung in diesem Jahr wachsen

Nach einem ersten ergebnislosen Anlauf der rot-grünen Vorgängerregierung packte Innenminister Wolfgang Schäuble (CDU) das Vorhaben in die große Dienstrechtsreform. Wegen interner Meinungsverschiedenheiten über Details der Besoldungsstruktur bezweifeln Koalitionsexperten inzwischen aber, dass das Gesetzespaket noch in diesem Jahr verabschiedet werden kann.

Selbst bei einer Umsetzung der Pläne von Innenminister Wolfgang Schäuble (CDU) gäbe es jedoch weiter erhebliche Unterschiede in der Altersversorgung von Arbeitnehmern und Beamten. Dies liegt nur zum Teil an den unterschiedlichen Systemen. Auch wolle Schäuble die Einschnitte keineswegs eins zu eins übertragen. So bleibt nach seinen Vorstellungen der Nachhaltigkeitsfaktor bis 2010 ausgesetzt. Zudem sollen bei den Beamten weiter zwei Jahre und vier Monate Studienzeiten berücksichtigt werden. In der Rentenversicherung fällt der Akademiker-Bonus 2009 komplett weg: „Damit sind die Beamten weiter privilegiert“, kritisierte Gunkel.

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