Beamtenrecht
Mehr Weihnachtsgeld für mehr Vertrauen

Die Beamten in Deutschland dürfen sich ab 2012 wieder auf ihr reguläres Weihnachtsgeld in Höhe von 60 Prozent eines Monatslohns freuen. Die Regierung macht damit eine Kürzung des Betrags rückgängig.
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BerlinBundesbeamte bekommen ab 2012 wieder ein Weihnachtsgeld in Höhe von 60 Prozent eines Monatslohns. Damit nimmt die Bundesregierung die Kürzung der Sonderzahlung zurück, die eigentlich erst 2015 enden sollte, wie das Innenministerium am Mittwoch in Berlin mitteilte. Seit 2006 bekommen die Beamte, Soldaten und Richter des Bundes nur noch 30 Prozent eines Gehalts.

Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) erklärte, Deutschland habe „trotz aller anhaltenden Schwierigkeiten in Europa die Krise besser gemeistert, als es noch im Frühjahr 2010 absehbar war“. Daher sei es angemessen, mit der höheren Zahlung die Leistung der Beamten für das Land zu würdigen. Sie hätten „erhebliche Sparbeiträge zugunsten der Haushaltskonsolidierung des Bundes erbracht“. Nach Auskunft eines Ministeriumssprechers spart der Bund jährlich 500 Millionen Euro durch das gekürzte Weihnachtsgeld.

Das Weihnachtsgeld, im Beamtenrecht Sonderzahlung genannt, wurde 2006 von 60 auf 30 Prozent eines Monatsgehalts gekürzt. Diese Maßnahme sollte 2011 auslaufen, wurde aber Ende 2010 bis einschließlich 2014 verlängert. War das Geld früher eine einmalige Zahlung, wird es jetzt über das Jahr verteilt ausgezahlt. Zuletzt hatten die Beamten 1993 ein volles 13. Monatsgehalt bekommen.

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) begrüßte die Rücknahme der Kürzung. Seinerzeit sei die Kürzung ein „Vertrauensbruch“ gewesen. Die Zahlung von 60 Prozent sei „ein erster Schritt, das belastete Vertrauensverhältnis zwischen dem Staat und seinen Beamten wiederherzustellen“, erklärte die stellvertretende DGB-Vorsitzende Ingrid Sehrbruck.

Auch die SPD-Bundestagsfraktion nannte die Verlängerung der Kürzung 2010 „einen nicht mehr korrigierbaren Vertrauensbruch“. Dies bliebe „ein Schlag ins Gesicht“ der Betroffenen, die „über ihre Grenzen gehen, um diesem Land zu dienen“, betonte der stellvertretende innenpolitische Sprecher der Fraktion, Michael Hartmann.

 

Agentur
afp 
AFP news agency (Agence France-Presse) / Nachrichtenagentur

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