Befragung im Untersuchungsausschuss
Schröder weist Vorwurf der Wahllüge zurück

Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) hat vor dem so genannten Lügen-Untersuchungsausschuss des Bundestags den Vorwurf der Union zurückgewiesen, vor der Bundestagswahl Daten über die wirtschaftliche Entwicklung bewusst verschwiegen zu haben.

Reuters BERLIN. Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) hat vor dem so genannten Lügen-Untersuchungsausschuss des Bundestags den Vorwurf der Union zurückgewiesen, vor der Bundestagswahl 2002 Daten über die wirtschaftliche Entwicklung bewusst verschwiegen zu haben.

Er weise die Unterstellung zurück, die Öffentlichkeit über den Bundeshaushalt und die Einhaltung der Maastricht-Kriterien getäuscht zu haben, sagte Schröder am Donnerstag vor dem Ausschuss in Berlin. Erst mit der im Oktober bekannt gewordenen Steuerschätzung habe sich die Frage gestellt, die Prognosen der Regierung zu ändern. Die Zahlen der Steuerschätzung im Mai 2002 seien kein Grund für Korrekturen gewesen. Auch bei den Krankenkassen-Beitragssätzen habe man vor der Wahl keinen Anhaltspunkt für weitere massive Anhebungen gehabt. Der Obmann der CDU im Ausschuss, Peter Altmaier, forderte, Schröder müsse sich dafür entschuldigen, die Bürger vor der Wahl belogen zu haben.

Schröder sagte, er habe nichts zu entschuldigen. „Wir haben uns korrekt verhalten.“ Die Einrichtung des Untersuchungsausschusses sei „zumindest zweifelhaft“. Vor Beginn der Ausschusssitzung hatte Schröder von einer Fortsetzung des Wahlkampfs mit anderen Mitteln gesprochen. Der Kanzler trat vor dem Ausschuss betont locker auf und unterbrach Altmaier mehrfach mit spöttischen Bemerkungen. Den CDU-Obmann forderte er unter anderem auf, seine Fragetechnik zu verbessern. Altmaier verhalte sich nicht neutral, seine Fragen beinhalteten bereits Vorverurteilungen.

Schröder sagte weiter, es habe keine Veranlassung gegeben, vor der Wahl am 22. September 2002 die Prognosen der Regierung zu verändern. „Die Veranlassung bestand erst ,als der September gelaufen war.“ Dies gelte auch für die Frage der Einhaltung des Maastricht-Kriteriums.

Ende August war die Lage problematisch

Es habe auch keine Weisung an seine Ministerien gegeben, die wirtschaftliche Entwicklung positiv zu beurteilen. „Es läuft nicht so, dass ich in die Fachabteilungen rein gehe und sage: Ich möchte jenes Ergebnis - produziert das Mal.“ Er habe auch keinen Grund gehabt, an Mitteilungen der Ministerien zu zweifeln. Die Erstellung von Wirtschaftsprognosen sei nicht seine Zuständigkeit. „Ich hatte keinen Grund, meine eigene Einschätzung zu verändern.“ Schröder verwies mehrfach darauf, auch die Wirtschafts-Institute hätten die Wirtschaftsentwicklung für das zweite Halbjahr lange Zeit positiv eingeschätzt.

Zur Vorhaltung Altmaiers, im Finanzministerium habe es bereits im Sommer Hinweise darauf, gegeben, dass die Neuverschuldung höher sein werde als geplant, sagte Schröder, solche Vermerke habe er nicht gesehen. Es habe auch keine Information aus dem Finanzministerium gegeben, dass das Maastricht-Kriterium möglicherweise nicht eingehalten werden könne. Es seien Verschwörungstheorien, wenn vermutet werde, dass etwa Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) öffentlich andere Daten verkündet habe als intern. Einschränkend sagte Schröder, es sei absurd, davon auszugehen, dass er sich noch an jedes Gespräch erinnere, das er vor einem Jahr geführt habe.

Nur zu einem Zeitpunkt sei die Lage problematisch gewesen, sagte Schröder. Ende August sei der Ifo-Geschäftsklimaindex zum dritten Mal in Folge nicht gestiegen. Da gleichzeitig aber die Auftragseingänge weiter gewachsen seien, habe die Regierung keine Notwendigkeit gesehen, ihre Prognosen zu ändern. Der Ausschuss war nach der Bundestagswahl auf Drängen der Union eingesetzt worden und untersucht, ob die Regierung vor der Wahl bewusst falsche Angaben über die Lage der Staatsfinanzen und der Sozialsysteme gemacht hat. Schröders Aussage soll die Beweisaufnahme des Gremiums abschließen, das aber weiterarbeiten und dem Bundestag berichten soll.

Eichel hatte bereits im Februar vor dem Gremium den Vorwurf des Wahlbetruges zurückgewiesen. Erst nach der Wahl hätte es belastbare Grundlagen für Entscheidungen zur wirtschaftlichen Lage gegeben, hatte der Finanzminister gesagt.

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