Befragung von Steinbrück
Demonstranten entern HRE-Ausschuss

Eklat im Untersuchungsausschuss des Bundestages zum Desaster der Hypo Real Estate (HRE): Kurz vor der Anhörung von Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) gab es Tumulte. Womöglich auch deshalb, weil die Anhörungen bislang keine klaren Erkenntnisse ergaben. Forderungen der Opposition nach Aufklärung über die Kommunikationspannen, die beinahe zur Pleite der HRE geführt hätten, blieben unerfüllt.

HB BERLIN. Mit Tumulten hat die Anhörung von Finanzminister Peer Steinbrück im HRE-Untersuchungsausschusses des Bundestages begonnen. Mehrere Demonstranten entrollten am Donnerstag auf der Besuchertribüne Transparente und riefen „Banken zur Kasse“. Sie wurden kurze Zeit später von Ordnern hinausgeführt.

Der SPD-Politiker ist der letzte Zeuge des Untersuchungsausschusses. Dieser soll klären, ob der Staat bei der milliardenteuren Rettung des pleitebedrohten Immobilienfinanzierers HRE im September 2008 unnötig Steuergelder riskiert hat. Zuvor wurden unter anderem Deutsche-Bank-Chef Josef Ackermann und Bundesbankpräsident Axel Weber vernommen. Die Arbeit des Auschusses wieder wohl ausgehen wie das Hornberger Schießen. Es wird nichts dabei herum kommen - außer, dass die Bundesregierung alles richtig gemacht hat. So hat denn auch Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) erwartungsgemäß das Krisenmanagement der Regierung bei der Rettung des angeschlagenen Immobilienfinanzierers HRE verteidigt. Die Abwendung der Pleite mit Hilfe milliardenschwerer Staatsgarantien sei „richtig gewesen“, sagte Steinbrück am Donnerstag vor dem HRE-Untersuchungsausschuss des Bundestages. Damit sei „weitreichender Schaden“ für das deutsche Finanzsystem abgewendet worden. Die private Finanzwirtschaft hätte die Rettung der HRE nicht allein stemmen können.

Steinbrück ist der letzte Zeuge des Untersuchungsausschusses. Dieser soll klären, ob der Staat bei der milliardenteuren Rettung der pleitebedrohten HRE im September 2008 unnötig Steuergelder riskiert hat. Zuvor wurden unter anderem Deutsche-Bank-Chef Josef Ackermann und Bundesbankpräsident Axel Weber vernommen. Der Staat hält die krisengeschüttelte, verstaatlichte HRE inzwischen mit rund 100 Mrd. Euro künstlich am Leben.

"Steinbrück muss erklären, wie es zu den Widersprüchen zwischen seinem Staatssekretär Asmussen und dem ihm unterstehenden Chef der Finanzaufsicht, Jochen Sanio, kommt", sagte der Grünen-Obmann im Bundestags-Untersuchungsausschuss zur HRE, Gerhard Schick, im Gespräch mit Handelsblatt.com. Sanio behaupte, im Vorfeld gewusst zu haben, dass die HRE "in der Falle" gesessen habe, Asmussen dagegen, dass es bis kurz vor dem Scheitern keinen Anlass zum Handeln gegeben hätten. "Es kann nicht sein, dass wichtige Informationen den Weg von der Aufsicht zu den Handelnden im Finanzministerium nicht finden", betonte Schick.

Der FDP-Obmann im Ausschuss machte Steinbrück für die Pannen verantwortlich. "Die Probleme der Hypo Real Estate waren dem Bundesfinanzministerium bekannt, nicht aber der Leitungsebene der Regierung, weil er dort Kommunikationsstörungen gab", sagte Volker Wissing der "Thüringer Allgemeinen". "Das Kanzleramt kann in dem Fall nur wissen, was das Finanzministerium weitergibt." Wissing sieht die Verantwortung bei Steinbrück: "Die Zuständigkeit für die Bankenaufsicht und damit auch für das Risiko HRE liegt beim Finanzminsterium und demnach bei Minister Steinbrück."

Am Mittwoch wurde Finanzstaatssekretär Jörg Asmussen, Steinbrücks damaliger Chef-Unterhändler, gehört. Anschließend forderte der Obmann der Grünen Asmussens Entlassung, weil dieser massiv Sorgfaltspflichten verletzt habe.

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