Befragungen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz
CDU-Landesverbände lassen öfter die Mitglieder entscheiden

Zwei CDU-Landesverbände greifen seit langem wieder auf die Möglichkeit der Mitgliederbefragung zurück, um den Spitzenkandidaten für die Landtagswahl zu bestimmen. Die letzte Einbeziehung der Parteibasis gab es 1995. Damals setzte sich in NRW Helmut Linssen gegen Norbert Lammert durch. Die CDU in Rheinland-Pfalz kürt jetzt über die Basis am kommenden Dienstag den Kandidaten für 2006. In Baden-Württemberg beginnt das Rennen um die Gunst des Parteivolks in gut einer Woche.

BERLIN. Baden-Württembergs Kultusministerin Annette Schavan, die gegen Fraktionschef Günther Oettinger um die Nachfolge von Ministerpräsident Erwin Teufel antritt, verteidigte die Mitgliederbefragung gegen Stimmen aus der eigenen Landtagsfraktion: „Wir wollen eine wirkliche Wahl für alle Mitglieder. Dazu zählen die, die ein Mandat oder Amt in der Partei haben ebenso wie diejenigen, die sich durch ihre Mitgliedschaft engagieren,“ sagte Schavan dem Handelsblatt.

Der Freiburger Politikwissenschaftler Ulrich Eith hält angesichts der Erfahrungen in Rheinland-Pfalz die „Befriedungsstrategie“ der CDU in Baden-Württemberg für richtig. Der Landesverband in Rheinland- Pfalz gilt seit langem als völlig zerstritten. Peter Rauen, CDU/CSU- Mittelstandschef will nun Landeschef Christoph Böhr die Spitzenkandidatur abjagen und SPD-Ministerpräsident Kurt Beck herausfordern.

„Die Nachfolgeregelung des damaligen Ministerpräsidenten Bernhard Vogel in Rheinland-Pfalz hat nicht funktioniert, und Rudolf Scharping von der SPD ist in dem tendenziell christdemokratischen Land Regierungschef geworden,“ sagte Eith dem Handelsblatt. Wenn die Südwest-CDU sich nicht genauso zerstreiten wolle, sei sie mit der Mitgliederbefragung gut beraten. Kritik der Abgeordneten, sie würden in ihren Rechten der Wahl des Ministerpräsidenten eingeschränkt, hält der Politikwissenchaftler entgegen, sie seien formaljuristisch in ihrer Abstimmung frei, auch wenn er einräumt: „Verfahrensfragen sind auch Machtfragen“.

Mehrere Abgeordnete hatten zuvor erklärt, sie könnten die Befragung nicht mittragen. Es gebe in Baden-Württemberg kein imperatives Mandat sagte etwa der frühere Sozialminister Friedhelm Repnik. Hingegen hatte CDU-Landesgeneralsekretär Volker Kauder ein derartiges Verfahren gefordert. Dies „könnte ein schöner Weg sein, zur Geschlossenheit zu kommen.“

Auf erhebliche Bedenken in der CDU-Spitze war zuvor der Vorschlag der stellvertretenden Parteichefin Schavan gestoßen, die Parteibasis unter bestimmten Voraussetzungen sogar zur Kanzlerkandidatur der Union zu befragen.

Die Debatte um die K-Frage war wieder aufgekommen, weil der monatelange Streit zwischen der CDU und der wesentlich kleineren CSU über ein gemeinsames Konzept zur Reform des Gesundheitssystems auch als Machtkampf zwischen der CDU-Vorsitzenden Angela Merkel und CSU-Chef Edmund Stoiber betrachtet wird. Unterstützung erhielt Schavan nun von CDU-Landeschef Peter Harry Carstensen, der sich gestern ebenfalls für eine Mitgliedsbefragung aussprach. „Ich habe nichts gegen eine Mitgliederbefragung“, sagte der Landesvorsitzende der Partei in Schleswig-Holstein. Kritik übte Carstensen an dem Zeitpunkt der Debatte. „Erst 2005/2006 stellt sich diese Frage“, sagte er. Politikwissenschaftler Eith hat grundsätzlich auch gegen eine stärkere Einbeziehung der Basis in der K-Frage nichts einzuwenden: „Viele Mitglieder fragen sich doch heute schon, warum sie eigentlich ihren Beitrag zahlen.“

Der Autor ist Ressortleiter Wirtschaft und Politik.
Thomas Sigmund
Handelsblatt / Ressortleiter Politik und Leiter des Hauptstadtbüros
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