Begleitgesetz
Union pokert bis zuletzt um EU-Vertrag

Die Bundestagsfraktionen wollen sich heute endgültig auf einen Weg zur Umsetzung des Karlsruher Urteils zum Lissabonner EU-Vertrag einigen. Am Montagabend hatten die Unterhändler eine Einigung überraschend auf Dienstag vertagt.

BERLIN. Noch im September sollen Bundestag und Bundesrat vier Gesetze beschließen, die die Mitwirkungsrechte beider Gremien in der Europapolitik klarstellen und teilweise ausweiten. Ziel ist es, dass Deutschland noch rechtzeitig vor der Bundestagswahl am 27. September den Lissabonner EU-Vertrag ratifizieren kann. Deutschland ist einer von nur vier der 27 EU-Staaten, der den Vertrag noch nicht ratifiziert hat.

Am Montagabend hatten die Unterhändler eine Einigung überraschend auf Dienstag vertagt. Grund seien Unions-Wünsche, die Stärkung kommunaler Rechte und die Beteiligung des Parlaments bei Verhandlungen der Welthandelsrunde (WTO) festzuschreiben, hieß es in SPD-Kreisen. Dies waren Forderungen der CSU gewesen, die die CDU ursprünglich nicht hatte mittragen wollen. Dennoch wurde am Montag von allen Seiten betont, dass eine Einigung kurz bevorstehe. Die vier Fraktionen von Union, SPD, FDP und Grünen haben im Prinzip bereits geeinigt, die Gesetzentwürfe gemeinsam einbringen zu wollen. Nur die Linkspartei, die auch den Lissabonner EU-Vertrag ablehnt, wollte sich nicht anschließen.

Kern der Vereinbarungen ist es, die Mitwirkungsrechte der Parlamentarier gegenüber der Bundesregierung zu stärken. Dies hatte das Bundsverfassungsgericht zur Bedingung dafür gemacht, dass der EU-Vertrag in Kraft treten darf, der unter anderem die Abstimmungsverfahren in der EU strafft.

Größter Fortschritt aus Sicht der meisten Parlamentarier ist dabei, dass die bisherige Vereinbarung über die Zusammearbeit mit der Bundesregierung in einen Gesetzestext gegossen und damit verbindlicher wird. In der Vergangenheit hatte es erhebliche Klagen darüber gegeben, dass die Bundesregierung ihren Informationspflichten über die Europapolitik nicht ausreichend nachkommt und keinen Konsens mit dem Parlament sucht.

Nun werden die Mitwirkungsregeln "inhaltlich deutlich ausgeweitet", betonte der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Norbert Röttgen. Die Bundesregierung müsse den Bundestag künftig "umfassend und frühestmöglich" informieren, betonte auch der SPD-Europapolitiker Axel Schäfer.

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