Behörden trafen bereits Vorbereitungen
"Kalif von Köln" darf abgeschoben werden

Laut Oberverwaltungsgericht (OVG) Münster bestehen keine rechtlichen Hindernisse für eine Abschiebung des als „Kalif von Köln“ bekannten Islamisten Metin Kaplan in seine türkische Heimat.

HB MÜNSTER. Allerdings muss Kaplan nicht sofort Deutschland verlassen, das Gericht ließ eine Revision vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig zu. Das OVG entschied am Mittwoch im Berufungsverfahren zugunsten der Bundesregierung, die die Ausweisung des Islamisten betrieben hatte. Das Gericht machte aber deutlich, dass eine sofortige Abschiebung nicht in Betracht komme. In Medienberichten hatte es zuvor geheißen, Kaplan solle nach dem Urteil so schnell wie möglich in einem Flugzeug vom Düsseldorfer Flughafen in die Türkei gebracht werden. Wegen der grundsätzlichen Bedeutung des Falles ließ das Gericht die Revision vor dem Bundesverwaltungsgericht zu. Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) begrüßte die Entscheidung als Signal für gefährliche Ausländer.

In seiner Urteilsbegründung wies das Gericht alle wesentlichen Argumente der Kaplan-Verteidigung zurück. So drohe dem Islamisten in der Türkei keine Todesstrafe mehr, weil sie mittlerweile in der türkischen Verfassung abgeschafft sei. Vor allem aber drohe Kaplan nicht mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit Folter oder eine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung. Vor allem mit diesem Argument hatte das Verwaltungsgericht Köln im August 2003 Kaplan einen Abschiebeschutz gewährt, gegen den die Bundesregierung Berufung eingelegt hatte.

Kaplan hatte in Köln den inzwischen verbotenen Kalifatstaat ausgerufen und war im Jahr 2000 vom Oberlandesgericht Düsseldorf zu vier Jahren Haft verurteilt worden, weil er öffentlich zur Ermordung eines religiösen Widersachers aufgerufen hatte, der später auch tatsächlich in Berlin getötet worden war. Die Türkei will ihn unter andere, wegen der angeblichen Planung von Anschlägen auf das Atatürk-Museum und die Fatih-Moschee in Istanbul vor Gericht stellen.

Der Vorsitzende Richter Max Seibert räumte zwar ein, dass in der Türkei weiterhin ein erhebliches Risiko bestehe, im Polizeigewahrsam Opfer von Übergriffen zu werden. Dies gelte aber vor allem für die ersten Tage in Polizeigewahrsam und nicht im Falle staatsanwaltlicher Verhöre. Zudem habe das zuständige türkische Staatssicherheitsgericht wiederholt verbindlich erklärt, dass Kaplan nicht in Polizeigewahrsam gebracht werde. Darüber hinaus sei Kaplan auch weniger gefährdet, weil er so prominent sei. Im Falle des ähnlich prominenten ehemaligen PKK-Führers Abdullah Öcalan seien bislang ebenfalls keine Foltervorwürfe erhoben oder menschenrechtswidrige Behandlungen bekannt geworden.

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