Behörden waren schon früh über den Kongress informiert
Land Berlin weist Initiator des Islamistenkongresses aus

Ein Initiator des geplanten Islamisten-Kongresses muss Deutschland verlassen. Einer entsprechenden Entscheidung der Berliner Innenverwaltung stimmte der Generalbundesanwalt zu.

HB BERLIN. Der Berliner Innensenator hat die Ausweisung eines Mit-Initiators des für Anfang Oktober geplanten Islamisten-Kongresses verfügt. Wie eine Sprecherin von Innensenator Erhart Körting mitteilte, soll der Libanese noch am Abend in sein Heimatland gebracht werden.

Der Generalbundesanwalt habe dem Schritt zugestimmt, obwohl gegen den Mann ein Verfahren wegen Mitgliedschaft in einer strafrechtlich relevanten Vereinigung laufe.

Unterdessen berichtet der «Spiegel», dass Behörden schon früh über den Kongress informiert waren. Bereits im Mai habe sich die Ehefrau des Cheforganisators Fadi Madi an die Landespolizeidirektion Stuttgart gewandt und die Beamten über das Vorhaben informiert. Dabei sei auch über die radikalen Inhalte der Veranstaltung gesprochen worden, schreibt das Magazin. Die baden-württembergischen Staatsschützer hätten den Vorgang nach Berlin gemeldet.

Innenminister Otto Schily (SPD) hatte von dem umstrittenen Kongress laut dem Bericht erst durch einen Protestbrief des Simon Wiesenthal Center erfahren und anschließend gefordert, die Veranstaltung zu verbieten. Madi soll früher Kontakte zur Hisbollah und später zur Syrischen Sozialistischen Nationalen Partei unterhalten haben, so seine Ehefrau laut «Spiegel».

Die Polizei sei mittlerweile entschlossen, die Veranstaltung zu verbieten.

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