Beihilfekürzung
EU will Hilfen für Ostdeutschland kürzen

Die Europäische Union plant, die Höchstförderung für zahlreiche ostdeutsche Regionen zu streichen. Künftige Beihilfen würden damit deutlich geringer ausfallen als bislang. Nutznießer der Fördergelder-Umschichtung: Die neuen EU-Mitgliedsstaaten.

HB BRÜSSEL. Bei den betroffenen Regionen handele es sich um den Regierungsbezirk Leipzig in Sachsen, die Region Halle in Sachsen-Anhalt sowie Südwestbrandenburg, sagte EU-Regionalkommissarin Danuta Hübner in Dresden bei einem Treffen mit den ostdeutschen Regierungschefs. Sollte die Förderung gekürzt werden, würden zumindest die betroffenen drei Regionen im Förderzeitraum ab 2007 „etwas zu leiden“ haben.

Der überwiegende Teil Ostdeutschlands soll dagegen nicht aus der so genannten Ziel-1-Förderung fallen, allerdings wird die Höchst-Förderung als Folge der EU-Osterweiterung auch für diese Regionen geringer ausfallen als bislang.

Hübner sagte, erstmals werde es in den am stärksten geförderten Gebieten Differenzierungen geben. So werde die Förderung für Teile Polens höher ausfallen als für Ostdeutschland. Im Juni wollen die Staats- und Regierungschefs bei ihrem Gipfel in Brüssel über die Eckpunkte für die weitere EU-Förderung ab 2007 beraten.

Die Bundesregierung und weitere Geberländer fordern, die EU-Ausgaben für die Zeit ab 2007 bei einem Prozent der Wirtschaftsleistung der Gemeinschaft einzufrieren. Weil mit der Erweiterung vor allem ärmere Länder aufgenommen wurden, würde dies bei der Regionalförderung weniger Geld für die schwächeren Regionen in der alten EU wie Ostdeutschland bedeuten.

Die Bundesregierung möchte statt höherer Zahlungen an die EU Problemgebieten in Deutschland künftig selbst unter die Arme greifen. Sachsens Regierungschef Georg Milbradt warnte den Bund davor, den deutschen Netto-Beitrag zu verringern. Ostdeutschland hätte dann überproportionale Kürzungen zu befürchten.

„Wir wollen einen europäischen Weg bei der künftigen Förderung und keinen nationalen“, sagte Milbradt. Die neuen Länder seien sich in diesen Fragen einig. Der CDU-Politiker appellierte an die EU, Übergangsregelungen für die Regionen zu finden, die aus der Ziel-1-Förderung rausfielen.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%