Beitrag soll sich am Einkommen orientieren
Schmidt bohrt Zahnersatz-Kompromiss wieder auf

Im Poker um die Sonderversicherung für Zahnersatz geht Sozialministerin Ulla Schmidt (SPD) in die Offensive. In einem Brief an CDU-Chefin Angela Merkel schlägt sie eine Abkehr von den zwischen Regierung und Opposition vereinbarten Pauschalprämien vor. Der Beitrag solle sich statt dessen am Einkommen orientieren.

doe BERLIN. Dies sei sozial gerechter und unbürokratischer, argumentierte Schmidt am Wochenende: „Nach meinem Vorschlag wird eine Frau mit 500 Euro Rente einen Euro im Monat für den Zahnersatz zahlen. Nach dem Vorschlag der Union sechs bis sieben Euro.“

Im Zuge der Gesundheitsreform hatten sich Regierung und Opposition im vergangenen Jahr geeinigt, den Zahnersatz von 2005 an aus dem Leistungskatalog der gesetzlichen Kassen zu streichen. Die Versicherten sollten Brücken und Prothesen über eine gesonderte Police zu einem Pauschalpreis wahlweise gesetzlich oder privat absichern können. Gegen diese Regelung hatten die Krankenkassen massive Einwände erhoben, weil sie die Prämien bei mehr als 20 Millionen Rentnern und Arbeitslosen direkt eintreiben müssten. Ein Quellenabzug durch Rentenkassen und Arbeitsämter ist im Gesetz nicht vorgesehen und wird von diesen abgelehnt.

Während die Krankenkassen vor massiven Umsetzungsproblemen und Zusatzkosten in dreistelliger Millionenhöhe warnten, hatten sich Regierung und Opposition lange den Schwarzen Peter gegenseitig zugespielt. Nun rückt Schmidt offen vom Konsens ab. Die Union bestätigte am Wochenende lediglich den Eingang des Schreibens. „Wir müssen das intern prüfen und werden uns im Laufe der Woche äußern“, sagte CDU-Gesundheitsexperte Andreas Storm dem Handelsblatt.

Derweil drängt Fraktionsvize Horst Seehofer (CSU), der den Zahnersatz-Kompromiss von Anfang an kritisiert hatte, seine Fraktionschefin Merkel zum Einlenken. „Wir dürfen kein neues Chaos wie bei der Praxisgebühr oder Hartz IV anrichten“, sagte er der „Bild am Sonntag“. Die Union dürfe nicht schuld sein, „dass neue Bürokratien aufgebaut werden“.

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