Belastung für Krankenversicherungen
Kassen fehlen fünf Milliarden

Den gesetzlichen Krankenkassen droht im nächsten Jahr ein Defizit von mehr als fünf Milliarden Euro. Dies ergibt sich aus einer internen Vorlage des Bundesgesundheitsministeriums, die dem Handelsblatt vorliegt.

BERLIN. Danach führen allein die Mehrwertsteuererhöhung zum 1. Januar 2007 und die bereits beschlossene Kürzung des Bundeszuschusses an die Kassen zu Zusatzbelastungen von fünf Milliarden Euro oder 0,5 Beitragssatzpunkten im nächsten Jahr. Der Zuschuss soll von 4,2 Mrd. Euro auf 1,5 Mrd. Euro 2007 sinken und im Folgejahr ganz entfallen.

„Zur Sicherstellung der weiteren finanziellen Konsolidierung und zur Gewährleistung der im Koalitionsvertrag ausdrücklich angestrebten Beitragssatzstabilität ist deshalb eine im Jahr 2006 zu verabschiedende Reform der gesetzlichen Krankenversicherung zwingend erforderlich.“ heißt es in dem Papier. Dabei bestehe die größte Herausforderung darin, die Leistungsfähigkeit des Gesundheitswesens durch „stabile Finanzstrukturen“ zu sichern.

Darüber wie das geschehen soll, schweigt sich Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) jedoch weiterhin aus. Berichte, denen zufolge Schmidt die bisherige Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung über prozentuale Beiträge vom Lohn durch eine kleine Gesundheitsprämie von durchschnittlich 15 Euro ergänzen will, wurden gestern umgehend dementiert. „Was zu lesen war, ist im wesentlichen falsch,“ sagte Schmidts Sprecher Klaus Vater. Regierungssprecher Ulrich Wilhelm nährte sogar mehr oder weniger offen schon früher laut gewordenen Zweifel, ob die Gesundheitsministerin überhaupt einen nennenswerten Beitrag zum Reformkonzept leisten wird.

Nicht Frau Schmidt werde die Eckpunkte zur Gesundheitsreform erarbeiten, sagte Wilhelm. Vielmehr würden die Koalitionsspitzen unter „enger Einbindung von Bundeskanzlerin Angela Merkel“ ab Ende März über Eckpunkte verhandeln. Dabei werde es „selbstverständlich Zuarbeit geben“ und zwar sowohl von der zuständigen Fachministerin, aber auch „aus den Parteien, den Ländern und dem Kanzleramt.“

Bislang hatte Ulla Schmidt angekündigt, sie werde Ende März den Koalitionsspitzen einen Reformentwurf vorlegen, der Grundlage der Beratungen der Koalitions– und Parteispitzen sein soll. Diesen Entwurf soll es zwar weiterhin geben, bekräftigte Schmidts Sprecher. Doch dürfte er nach Wilhelms Worten nicht mehr die Bedeutung haben, die ihm bisher beigemessen wurde.

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