Benneter: Die Diskussion ist noch nicht vom Tisch
SPD drängt auf Mindestlohn

Bundeskanzler Gerhard Schröder hat einen Kampf gegen Lohn-Dumping angekündigt.

HB BERLIN. "Wir können nicht zulassen, dass es Leute gibt, die Arbeiter aus dem europäischen Ausland holen, sie für ein paar Kröten arbeiten lassen und damit gesunde deutsche Betriebe kaputt machen“, sagte der SPD-Politiker am gestrigen Montag bei einem Wahlkampfauftritt in Siegen. Durch "solch würdelose Arbeit" werde die europäische Idee zerstört.

Der thüringische SPD-Chef Christoph Matschie hat die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns in Höhe von sechs bis acht Euro pro Stunde vorgeschlagen. "In Ostdeutschland sind die Gewerkschaften in vielen Bereichen nicht mehr stark genug, um ausreichende Löhne durchzusetzen, und deshalb brauchen wir einen gesetzlichen Mindestlohn", sagte Matschie der Berliner Zeitung. Trotz Tarifverträgen betrügen die Löhne oft nur vier oder fünf Euro pro Stunde. Hier helfe es nichts, Tariflöhne für allgemein verbindlich zu erklären, wie dies das Entsendegesetz in der Bauwirtschaft regelt. Die Bundesregierung denkt darüber nach, das Entsendegesetz, das bisher nur der Baubranche erlaubt, Tarifabschlüsse für alle Unternehmen verbindlich zu machen, auf andere Sektoren auszudehnen.

Der Chef der SPD-Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen, Ottmar Schreiner, forderte in der „Berliner Zeitung“ einen Mindestlohn von 1 200 oder 1 300 Euro im Monat.

SPD-Generalsekretär Klaus Uwe Benneter sagte der Berliner Zeitung, die Debatte über gesetzliche Mindestlöhne sei noch nicht vom Tisch. "Diese Diskussion ist weder bei uns noch bei den Gewerkschaften abgeschlossen", sagte Benneter. Er selbst favorisiere aber auf Branchen beschränkte Mindestlöhne, die von den Tarifparteien gestützt würden. "Ich sehe wenig Möglichkeiten, dass wir eine Hausnummer für ganz Deutschland nennen können", sagte Benneter. Die SPD woll zunächst prüfen, "ob und wie das bestehende Arbeitnehmerentsendegesetz auf weitere Branchen oder auf den gesamten Arbeitsmarkt ausgeweitet werden kann." CDU-Chefin Angela Merkel zeigte sich offen für eine Ausweitung des Entsendegesetzes, einen staatlichen Mindestlohn lehnte sie jedoch ab. Die Bundesregierung hatte am Montag ein "Maßnahmenpaket gegen Lohndumping" angekündigt.

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