Beobachter erwarten noch diese Woche Einigung auch in Sachsen und Sachsen-Anhalt
Metalltarifrunde in neuen Ländern vor Abschluss

Die Tarifeinigungen in den Bezirken Berlin-Brandenburg, Thüringen, Osnabrück-Emsland und Küste inklusive Mecklenburg- Vorpommern haben den Druck auf die Metallarbeitgeber in Sachsen und Sachsen-Anhalt erhöht, das in Baden-Württemberg erzielte Ergebnis auch für ihre Mitgliedsunternehmen zu übernehmen. In Sachsen-Anhalt wird heute weiter verhandelt. In Sachsen gehen die Gespräche am Dienstag in die dritte Runde.

pt/ms BERLIN/DÜSSELDORF. Der sächsische IG-Metall-Bezirksleiter Hasso Düvel forderte am Sonntag den sächsischen Arbeitgeberverband auf, „zur Vernunft zurückzukehren.“ Die Beschäftigten in Sachsen würden nicht akzeptieren, „dass ausgerechnet sie Abschläge bei Lohn, Gehalt und Ausbildungsvergütung hinnehmen sollen,“ sagte Düvel, der bereits angekündigt hat, sein Amt nach dieser Tarifrunde zur Verfügung zu stellen.

Dagegen warnte der Wirtschaftsminister von Sachsen-Anhalt, Horst Rehberger (FDP), die IG Metall vor einem „zu konfrontativen“ Kurs: „Wir müssen wettbewerbsfähig bleiben. In Ostdeutschland merkt man die Nähe der Beitrittsländer, die am 1. Mai zur EU kommen, noch nachhaltiger als vielleicht in anderen Teilen der Bundesrepublik. Deswegen ist es wichtig, dass sich die Tarifvertragsparteien hier im Osten sehr genau überlegen, ob die Übernahme des Tarifabschlusses aus Baden- Württemberg hier verkraftbar ist,“ sagte Rehberger im Gespräch mit dem Handelsblatt.

Der Abschluss von Baden-Württemberg wurde in den westdeutschen Tarifbezirken komplett übernommen. Bei den bisher erzielten Abschlüssen für Ostdeutschland gab es geringfügige Änderungen. Wie in Westdeutschland steigen auch hier die Löhne und Gehälter ab 1. März für zwölf Monate um 2,2 % und zum 1. März 2005 für ebenfalls zwölf Monate um weitere 2,7 %.

Davon fließen jeweils 0,7 % in die Einführung des Entgelt-Rahmenabkommens (ERA). Mit seiner Hilfe soll die traditionelle Trennung von Arbeitern und Angestellten bei der Bezahlung mittelfristig aufgehoben werden. In diesem Zusammenhang können aber Geschäftsleitung und Betriebsrat – zum Teil nur mit Zustimmung der Tarifparteien – vereinbaren, eine vorgesehene Einmalzahlung später auszuzahlen.

Die Arbeitgeber in Sachsen lehnen die 1:1-Übernahme des Pilotabschlusses bislang ab und bieten 1,5 % mehr Einkommen in diesem Jahr und 2 % mehr im nächsten. Auch in Sachsen-Anhalt verweigerten die Arbeitgeber zuletzt eine Übernahme der für den Westen erzielten Einkommensverbesserungen. Beobachter gehen jedoch davon aus, dass beide Verbände ihren Widerstand angesichts der Einigung in den übrigen Ostbezirken aufgeben werden. „Die 2,2 Prozent sind nicht so viel – dafür lohnt der Streit nicht,“ sagte der Leipziger Politikwissenschaftler Christian Fenner der Deutschen Presseagentur.

In Ostdeutschland unterliegt anders als in den neuen Bundesländern schon heute nur noch ein Bruchteil der Metallbeschäftigten dem Flächentarifvertrag. In Sachsen ist nur jeder Zehnte Betrieb tarifgebunden. Die IG Metall hat für den Fall eines Scheiterns der Verhandlungsrunde in Sachsen und Sachsen-Anhalt zu neuen Warnstreiks aufgerufen. „Streiks wären mit Sicherheit ein volkswirtschaftlicher Schaden, den wir uns keinesfalls leisten sollten,“ sagte Rehberger dazu. Nach ihrer Niederlage im Streit um die 35-Stunden-Woche wäre die IG Metall nicht gut beraten, erneut auf diese Karte zu setzen. Sie würde dadurch nur die Abwanderung der Unternehmen aus den Verbänden beschleunigen und damit ihre eigene Position weiter schwächen.

Quelle: Handelsblatt

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