Bereits im ersten Quartal 2004 weniger Einnahmen aus Mineralölsteuer
Hohe Benzinpreise reißen Löcher in Eichels Etat

Die Deutschen lassen wegen der hohen Benzinpreise vermehrt ihr Auto stehen. Für Finanzminister Hans Eichel (SPD) bedeutet dies Ausfälle bei der Mineralölsteuer.

HB MÜNCHEN/BERLIN. Nach einem Bericht des Nachrichtenmagazins „Focus“ bringt die Mineralölsteuer 2005 voraussichtlich 2,4 Mrd. € weniger in Eichels Kassen als ursprünglich geplant. Ein Sprecher des Finanzministeriums konnte diese Zahl am Samstag nicht bestätigen. Es sei aber „klar und richtig“, dass es einen Rückgang der Mineralölsteuer gebe. Dies sei bekannt. Von „neuen Haushaltslöchern“ könne deshalb keine Rede sein.

Nach Angaben des „Focus“ hat der Bund in den ersten vier Monaten dieses Jahres bereits 5,8 % weniger Mineralölsteuer eingenommen als ein Jahr zuvor. Die jüngsten Steuerschätzungen gehen davon aus, dass dieser Trend auch im kommenden Jahr anhält. Als Hauptursachen für diese Entwicklung gelten niedrigere Fahrstrecken auf Grund der höheren Benzinpreise, der Trend zum niedriger besteuerten Diesel-Pkw sowie der zunehmende „Tanktourismus“ ins Ausland.

Eichel bekräftigte unterdessen sein Nein zu einer Erhöhung der Mehrwertsteuer. Eine solche Diskussion, wie sie in den vergangenen Tagen in der Union geführt wurde, sei schädlich für die Konjunktur, sagte Eichel der „Lausitzer Rundschau“ (Cottbus/Samstag). „Wir sind im Aufschwung, aber der Aufschwung ist noch nicht nachhaltig genug.“ Jede Erhöhung der Mehrwertsteuer reduziere die Binnennachfrage.

Niedersachsens SPD-Fraktionschef Sigmar Gabriel sagte der dpa: „Ich habe immer vorhergesagt, dass diejenigen, die die Vermögenssteuer ablehnen, am Ende auf eine Mehrwertsteuererhöhung schielen.“ Er bezog sich dabei auf Überlegungen des sächsischen Ministerpräsidenten Georg Milbradt und des baden-württembergischen Finanzministers Gerhard Stratthaus (beide CDU). Gegen eine Erhöhung der Mehrwertsteuer sprachen sich auch die Grünen-Finanzexpertin Christine Scheel und der nordrhein-westfälische CDU-Chef Jürgen Rüttgers aus.

Baden-Württembergs Ministerpräsident Erwin Teufel (CDU) hält eine Grundgesetzänderung für nötig, um Bund und Länder zur konsequenten Konsolidierung der Haushalte zu verpflichten. Die teilweise explosionsartig steigende Staatsverschuldung zeige, dass die bestehenden Regelungen zur Beschränkung der Neuverschuldung unzureichend seien. „Deshalb müssen für die Haushalts- und Finanzpolitik strengere Vorgaben und Rahmenbedingungen mit Verfassungsrang entwickelt werden“, sagte Teufel.

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