„Bericht aus Berlin“
Merkel will keine Waffen in Händen der PKK

Keine Unterstützung der PKK – das ist wohl die deutlichste Aussage der Bundeskanzlerin im Sommerinterview der ARD. Doch auch ansonsten nahm Angela Merkel kein Blatt vor den Mund – etwa, was die umstrittene Maut angeht.
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BerlinBundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die Entsendung von deutschen Kampftruppen in den Nordirak ausgeschlossen. Keine konkreten Pläne gebe es derzeit auch dafür, Ausbilder in das Krisengebiet zu schicken, sagte Merkel am Sonntag im Sommerinterview der ARD („Bericht aus Berlin“). Auch Waffen für die in Deutschland als terroristisch eingestufte kurdische Arbeiterpartei PKK werde es nicht geben. „Die PKK kommt nicht infrage als Empfänger von Waffenlieferungen.“

Merkel nannte die Grundsatzentscheidung, militärisches Gerät in den Nordirak zu schicken, einen „bemerkenswerten Schritt“. Sie erinnerte aber daran, dass es in der Vergangenheit bereits ähnliche Entscheidungen gegeben habe, etwa beim Nato-Einsatz in Jugoslawien in den 1990er Jahren oder beim Kampfeinsatz in Afghanistan nach dem 11. September 2001.

Die Kanzlerin rief zudem das Emirat Katar auf, im Gazakonflikt auf die radikal-islamische Hamas einzuwirken. „Katar hat sicher die Möglichkeit dazu“, sagte Merkel. Das Emirat, einer der engsten Verbündeten der Hamas, müsse die Bemühungen um eine friedliche Lösung unterstützen und dürfe „nicht in eine ganz andere Richtung arbeiten“. Merkel äußerte Verständnis für Israel. Dessen Regierung müsse sicherstellen, dass die eigenen Bürger nicht Opfer von Raketenangriffen aus dem Gazastreifen würden. Die Kanzlerin räumte aber auch ein: „Es ist eine dramatische Situation in Gaza.“

Im Ukraine-Konflikt setzt Merkel weiter auf eine Verhandlungslösung. „Ich will einen Weg finden, der Russland nicht beschädigt“, sagte sie in dem Interview. Merkel begrüßte die für Dienstag angesetzten Gespräche in Minsk zwischen Russland, der Ukraine und der EU. Sie rechne dabei zwar nicht mit einem Durchbruch. „Aber man muss miteinander sprechen. Es gibt nur eine politische Lösung. Eine militärische Lösung des Konflikts wird es nicht geben.“

Die Kanzlerin rief die Regierung der Ukraine dazu auf, mit der Dezentralisierung des Landes und mit der Übertragung von Kompetenzen an Regionen und Kommunen voranzukommen. Auch der Gasstreit mit Russland müsse gelöst werden. Angesichts des bevorstehenden Winters sagte sie: „Ich sehe noch kein rotes Warnsignal, aber es drängt, die Verhandlungen zum Abschluss zu bringen.“

In Sachen Maut gab die Kanzlerin freimütig zu, sie erwarte noch eine längere Debatte – auch Unionsintern – bei dem Thema. „Es wird sicher eine muntere Diskussion geben, aber wir stehen alle zum Koalitionsvertrag“, sagte Merkel. Dabei sei festgelegt, dass es keine zusätzlichen Belastungen für deutsche Autofahrer geben dürfe. Derzeit werde in Brüssel geprüft, ob das Konzept von Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) Europa-konform sei. „Dann diskutieren wir in Ruhe weiter.“

Agentur
dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

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  • Ich ahbe dieses Gespräch getern gesehen. Es war wie immer, wenn Merkel was sagt, nämlich nichts von Bedeutung.
    Und wir wissen alle, wenn sie heute nein sagt, ist ds morgen schon ein ja.
    Unsere Demokratie geht seit Merkel so langsam aber sicher den Bach runter

  • Nach all den Lügentiraden von Merkel ist diese Frau nicht mehr glaubwürdig. Ihre PR-Taktik ist immer dieselbe. Zuerst populistisch dem Volk nach dem Maul reden, nachher einen Stopp reissen und eine Kehrtwende um 180° machen. Die Kehrtwende wird dann in den Medien nur noch so beiläufig erwähnt. Das US-Medienimperium führt sie diesbezüglich sicher durch die Mainstream-Medien. So hat "Germania" nicht nur Deutschland, sondern ganz Europa den USA ausgeliefert.
    Sie muss keine Interviews mehr geben, die zu lesen ist reine Zeitverschwendung.

  • Blauäugigkeit oder Naiivität oder Verdummung des Volkes.Nur diese drei Möglichkeiten gibt es, um die Aussage "Keine Waffenlieferung an die PKK" zu umschreiben. Wie stellt sich die Bundesregierung die Verteilung von Handwaffen vor? Die eine Gruppe darf, und bekommt etwas und ein nicht unerheblicher der der "Kämpfer" geht leer aus? Die Aussage der Regierung ist an Scheinheiligkeit kaum zu überbieten.

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