Berlin-Urteil
„Sexy und nicht ganz so arm“

Die Karlsruher Richter haben die Klage Berlins auf Anerkennung einer extremen Haushaltsnotlage und Finanzhilfen des Bundes abgelehnt – weil die Stadt „so arm nicht ist“. Bürgermeister Wowereit muss nun selbst sehen, wie er den 61-Milliarden-Schuldenberg abbaut. Prompt kündigte er erste Maßnahmen an.

HB KARLSRUHE. Nach dem abweisenden Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Berliner Klage auf Bundeshilfen hat der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit angekündigt, weiterhin eine „ganz strikte“ Haushaltsdisziplin wahren zu wollen. Auf die Frage, ob nun Studiengebühren eingeführt oder Wohnungen des Landes verkauft würden, sagte der SPD-Politiker, das werde bei den am Montag anstehenden Koalitionsverhandlungen mit der Linkspartei.PDS geprüft.

Berlin wollte sich vom Bundesverfassungsgericht eine extreme Haushaltsnotlage anerkennen lassen. Der Bund sollte verpflichtet werden, einen Teil der Schulden zu übernehmen. Berlin orientierte sich damit am Verfassungsgerichts-Urteil von 1992. Damals hatten die obersten Richter dem Saarland und Bremen eine extreme Haushaltsnotlage bescheinigt und die anderen Länder und den Bund zu Hilfszahlungen verpflichtet.

Die obersten Richter in Karlsruhe widersprachen allerdings der Einschätzung des Landes. Die finanzielle Situation des Stadtstaates sei lediglich angespannt. Es sei nicht im Sinn des Finanzausgleichs, eine verschwenderische Haushaltspolitik auch noch zu belohnen. Berlin könne die Lage voraussichtlich aus eigener Kraft überwinden. Richter Winfried Hassemer zitierte in der Urteilsverkündung den Berliner Slogan "Arm, aber sexy". Dieser Satz sei von Verfassung wegen nicht zu beanstanden. Zudem sei Berlin vielleicht deshalb sexy, weil es doch nicht so arm sei.

Wowereit sagte im Gerichtssaal in Karlsruhe: „Ich war nicht so naiv zu glauben, dass ich heute mit einem Koffer Geld nach Hause fahre. Aber die negative Nachricht ist, dass wir kein Geld bekommen.“ Aus seiner Sicht werde es angesichts der gerichtlichen Vorgaben für jedes Land „ganz, ganz schwer“ in Zukunft solche besonderen Bundeshilfen zu erklagen.

Der Bürgermeister betonte, das Urteil bestätige aus seiner Sicht, dass das Land in den letzten Jahren stark gespart habe. Er gebe den Berlinern eine Garantie, das Menschen in Armut ihre Hilfsleistungen weiter bekommen werden. Zu den nun notwendigen Sparanstrengungen sagte er: „Mir soll mal jemand klar machen, wie im aktuellen Haushalt 1,5 bis zwei Milliarden Euro eingespart werden können.“

Bei der Sozialhilfe seien Ausgaben beispielsweise durch die vom Bund festgelegten Sätze vorgegeben. Zudem trage Berlin noch an den Lasten der Wohnungsbauprogramme der 90er Jahre. „Wir haben dort keinen Spielraum.“ Zum Hinweis des Gerichts, Berlin könne weiteres Vermögen verkaufen, sagte Wowereit: „Davon haben wir reichlich Gebrauch gemacht, sonst wäre der Schuldenstand nicht bei 61, sondern bei 80 Milliarden Euro.“

Auch hinsichtlich der Sparmöglichkeiten bei den Kulturausgaben zeigte sich der Bürgermeister skeptisch. „Es macht keinen Sinn, dass die Kultur in Berlin sich auf das Niveau einer Kleinstadt reduziert.“ Er werde allerdings mit Bundeskanzlerin Angela Merkel und Kulturstaatsminister Bernd Neumann (beide CDU) verhandeln, inwieweit der Bund dem Land Berlin hier helfen könne. Vielleicht könne etwa die Staatsoper in die Regie des Bundes überführt werden.

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