Berliner Anschlag
Merkel stellt sich hinter de Maizière

Die Kanzlerin unterstützt die umstrittenen Vorschläge ihres Innenministers zur Sicherheitspolitik. Der größte Widerstand dagegen kommt aus Bayern. Die CSU sieht die Debatte bereits als erledigt an.

BerlinInnenminister Thomas de Maizière hat von Bundeskanzlerin Angela Merkel (beide CDU) Rückendeckung für seine umstrittenen sicherheitspolitischen Reformvorschläge erhalten. Merkel sei über deren Veröffentlichung informiert gewesen und habe den Minister dazu auch ermutigt, sagte ein Regierungssprecher am Mittwoch in Berlin.

Zur Kritik an dem Vorstoß sagte er: „Wir leben in einer Zeit neuer Herausforderungen, und da ist die Hauptfrage, was die angemessenen Antworten auf diese Herausforderungen sind und weniger die Frage, ob organisatorische Veränderungen einem angenehm oder unangenehm sind. Also erstmal alles rundweg ablehnen und ausschließen, kann nicht der richtige Weg sein.“ Aus den Ländern hatte es große Vorbehalte gegen...

 
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