Berliner FDP-Chef Meyer
„Eine zerrissene Bundes-FDP hilft uns nicht“

Die Berliner FDP kämpft um den Wiedereinzug ins Parlament. Ob ihr das gelingt, ist ungewiss. Landeschef Meyer gibt der Bundespartei die Schuld dafür. Und er sagt, was er sich von Rösler & Co erwartet.
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Handelsblatt Online: Herr Meyer, haben Sie Sorge, dass neue FDP-Debatten auf Bundesebene Ihnen das Leben noch schwerer machen, als es ohnehin schon ist?

Christoph Meyer: Liberale sind Optimisten. Deshalb gehe ich davon aus, dass es keine neuen parteiinternen Debatten geben wird und sich die Bundespartei auf die Sacharbeit konzentriert. Dann hilft das auch uns in Berlin.

Wenig optimistisch klingt allerdings ihr Parteikollege Kubicki, wenn er sagt, dass die Liberalen bei den Wählern, wie er sagt, „generell verschissen“ hätten.

Im Straßenwahlkampf erlebe ich das nicht so. In Berlin bekommen wir jedenfalls das deutliche Feedback, dass wir gebraucht werden. Auf Bundesebene gibt es einen anhaltenden Vertrauensverlust. Das hat uns den Wahlkampf natürlich nicht einfacher gemacht. Die Bundespartei muss deshalb alles dafür tun, die Bürger wieder für liberale Politik zu begeistern.

Wie kam es zu diesem Vertrauensverlust?

Wir haben nach der Bundestagswahl nicht das geliefert, was wir vor der Bundestagwahl versprochen haben. Wir haben Erwartungen geweckt, konnten aber unsere liberalen Inhalte innerhalb der Bundesregierung nicht so schnell durchsetzen, wie wir uns das vorgestellt hatten. Wir haben auch kommunikative Fehler gemacht. Deshalb haben wir auch bei Wahlen dafür die Quittung bekommen. Wir haben die Fehler eingeräumt und Konsequenzen gezogen, indem wir uns personell neu aufgestellt haben. Jetzt blicken wir nach vorn.

Philipp Rösler hat vor wenigen Wochen erklärt, die FDP werde jetzt liefern, was sie dem Wähler versprochen hat. Haben Sie den Eindruck, dass das jetzt auch geschieht?

Wir werden liefern. Beim Euro-Thema sind wir die einzigen, die sich ganz klar positionieren – gegen Euro-Bonds und eine Vergemeinschaftung der europäischen Schulden. Das werden wir auch durchsetzen. Wir werden auch zu einer Steuerentlastung kommen. Nach der Steuerschätzung werden wir Klarheit darüber haben, über welches Volumen wir reden können. Insofern sind konkrete Vorfestlegungen in Bezug auf die Höhe der Entlastung derzeit weder sinnvoll noch hilfreich.


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  • Die FDP hatte eine Steuerentlastung zu Oppositionszeiten und im Wahlkampf für die Leistungsträger und die obere Mittelschicht versprochen. Aber bisher ist nichts an Entlastungen passiert; dafür aber steigen die Benzinpreise und Lebenshaltungskosten immer weiter und überall wird dem Bürger stärker in die Tasche gegriffen.

    Gleichzeitig aber verschenken CDU/FDP fleisig Milliarden an Banken und Finanzinstitute in der Finanzkrise und nun verschenken sie Milliarden an südeuropäische EU-Staaten. Diese Steuergelder sehen wir nie wieder. Zudem werden Milliarden in Afhganistan in den Sand gesetzt.

    Die eigenen liberalen Wähler sind daher sauer auf die FDP, das sie Ihre Versprechungen nicht einhält und gleichzeitig das Geld an Banken, an Griechenland, usw. verschleudert. Dieser Frust über die Regierungspolitik bei den Finanzen trifft aber auch zunehmend die CDU, die in allen letzten Landtagswahlen verloren hat.

    Steuergelder gehören in Deutschland ausgegeben und damit müssen Leistungsträger und die Mittelschicht entlastet werden, aber genau das passiert nicht.





    Die Be

  • Meine Rentenbescheide der letzten drei Jahre haben ein voraus. Minus von ca. 50 € ausgewiesen ( zu 2008 ).
    Mein Arbeitgeber und ich haben aber jeden Monat eingezahlt.
    Das ist die Realität, vor der Zukunft wird mir Bange, wenn ich in ca. 20 Jahren in Rente gehe.

  • Das Steuersystem ist nur deshalb so kompliziert gemacht worden, um zu verschleiern, dass wir imemr mehr Steuern bezahlen.

    Es ist laaangsam,.....
    aber dennoch, über die Jahrzehnte wird uns immer mehr in die Tasche gegriffen.

    Hinzu kommt, dass die wirkliche Reichen und Mulitkonzerne so schlau sind, dass sie de facto fast keine Stuern bezahlen. Nur der Arbeiter-Depp zahl voll udn ohne ausweichmöglichkeit. Und dumm, wie er ist, wählt er mit der SPD auch noch die Partei, die nicht ihn, sondern nur das Grosskapital vertritt.

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