Berliner Rede
Köhler stimmt Deutschland auf harte Zeiten ein

In seiner Berliner Rede hat Bundespräsident Horst Köhler die Wirtschafts- und Finanzkrise als „Bewährungsprobe für die Demokratie“ bezeichnet. Die Arbeitslosigkeit werde deutlich steigen. Um die Krise zu überwinden, sei ein tiefgreifendes Umdenken nötig.

HB BERLIN. Der Markt allein könne die Dinge nicht richten. „Es braucht einen starken Staat, der dem Markt Regeln setzt und für ihre Durchsetzung sorgt“, verlangte Köhler.

Der Bundespräsident appellierte an die Bundesbürger, sich neue Ziele zu setzen, auf Nachhaltigkeit zu achten und Sparsamkeit als Ausdruck von Anstand zu verstehen. „Wir dürfen uns nichts vormachen: Die kommenden Monate werden sehr hart“, sagte Köhler vor mehreren hundert Gästen in der Berliner Elisabethkirche. „Wir werden Ohnmacht empfinden und Hilflosigkeit und Zorn. Aber es gab auch noch nie eine Zeit, in der unser Schicksal so sehr in unseren eigenen Händen lag wie heute.“

Die große Chance der Krise bestehe darin, dass jetzt alle erkennen könnten: „Die Menschheit sitzt in einem Boot.“ Nötig sei eine „ökologische industrielle Revolution“, aber auch ein neues Miteinander, mehr Aufmerksamkeit, Mitgefühl und Zuwendung. „Ich finde, wir sollten uns neue Ziele setzen auf unserer Suche nach Erfüllung.“

Lob äußerte der Bundespräsident für das Krisenmanagement der Großen Koalition. „Bundesregierung und Bundestag haben in den vergangenen Monaten Handlungsfähigkeit bewiesen und kurzatmigen Aktionismus vermieden“, sagte er. Die Politik habe schnell und entschlossen reagiert, das Wort der Regierung habe international Gewicht. Auch wenn niemand zurzeit fertige Rezepte habe, könnten die Deutschen darauf vertrauen: „Die eingeschlagene Richtung stimmt.“

Köhler warnte die Parteien aber davor, die Krise zu Wahlkampfzwecken zu missbrauchen. Das Ringen um die beste Lösung gehöre zur Demokratie. „Auch im Vorfeld einer Bundestagswahl gibt es aber keine Beurlaubung von der Regierungsverantwortung“, sagte er. Die Bevölkerung habe gerade in der Krise Anspruch darauf, dass ihre Regierung geschlossen handele. „Die Krise ist keine Kulisse für Schaukämpfe. Sie ist eine Bewährungsprobe für die Demokratie insgesamt.“

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