Berliner Steueraffäre
Staatsrechtler verteidigt bedrängten Wowereit

Berlins Regierungschef Wowereit gerät zunehmend unter Druck, weil er seinen Staatssekretär Schmitz trotz Steuerbetrugs im Amt beließ. Politisch heikel – juristisch gibt es laut Experten jedoch nichts zu beanstanden.
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BerlinInmitten der Aufregung um die Steueraffäre des Berliner Ex-Kulturstaatssekretärs André Schmitz bekommt der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) Rückendeckung. Wowereit sei im Umgang mit Schmitz juristisch nichts vorzuwerfen, sagte der Rektor der Deutschen Hochschule für Verwaltungswissenschaften Speyer, Joachim Wieland, Handelsblatt Online. Der Regierungschef sieht sich dem Vorwurf ausgesetzt, nicht schon im Jahr 2012, als er von dem Betrug Schmitz' erfuhr, als Dienstherr ein Disziplinarverfahren gegen den Parteifreund eingeleitet zu haben.

Schmitz hatte am Montag zugegeben, Erträge eines geerbten Guthabens von fast einer halben Million Euro in der Schweiz nicht korrekt versteuert zu haben. Nachdem sich SPD-Chef Sigmar Gabriel eingeschaltet hatte, bot Schmitz seinen Rücktritt an.

Wowereit habe zwar prüfen müssen, „ob er ein Disziplinarverfahren einleiten sollte“, sagte der Jurist Wieland. Zu einer tatsächlichen Einleitung sei er jedoch „nicht verpflichtet“, weil laut Paragraf 3 der Landesdisziplinarordnung der Start eines solchen Verfahrens in das Ermessen der zuständigen Behörde falle. „Der Regierende Bürgermeister musste die Schwere der Pflichtwidrigkeit abwägen gegen das gesamte Verhalten des Staatssekretärs und durfte dabei berücksichtigen, dass das Strafverfahren eingestellt worden war“, sagte der Jurist.

Allerdings habe Schmitz sich nicht selbst angezeigt, sondern sei in einem Strafverfahren verfolgt worden, sagte Wieland weiter. Die Geldauflage von 5.000 Euro sei jedoch „relativ niedrig, was dafür spricht, dass Gericht und Staatsanwaltschaft die strafrechtliche Schuld für nicht sehr groß gehalten haben“. Wowereit hätte allerdings wegen des Dienstvergehens, das in der Steuerhinterziehung liege, einschreiten können. „Dass er darauf verzichtet hat, dürfte sich noch im Rahmen seines Ermessens halten“, sagte Wieland und fügte hinzu: „Ein Verstoß gegen das Disziplinarrecht liegt also nicht vor.“

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  • Staatsrechtler verteidigt bedrängten Wowereit?
    Ich bin der Meinung dass hier der Rektor der Deutschen Hochschule für Verwaltungswissenschaften Speyer, Joachim Wieland, gewaltig irrt.
    Wenn der Regierende Bürgermeister Berlins schon im Jahr 2012 vom Betrug Schmitz' erfuhr, hätte er sofort als Dienstherr ein Disziplinarverfahren gegen den Parteifreund einleiten müssen, dann würde er heute nicht in der berechtigten Kritik stehen.
    Für mich stellt es sich folgendermaßen dar, der Regierendebürgermeister Wowereit, verschleppte und versuchte eine Straftat zu vertuschen.
    Ich bin für die Strafrechtliche Verfolgung gegen beide Herrn.

  • Der BER-Versager muss alleine schon wegen der verschwendeten Steuermilliarden dringend in Ruhestand, aber ohne komfortable Pensionen!

  • wieland den namen muss man sich merken fuer die korruptionsliste des volksgerichtes.dieser rechtsverdreher,besser schmierenanwalt sollte nochmal auf die schulbank und lesen lernen.dann wuerde er die deutschen gesetze und sein kriminelles handeln fokusieren und sein "staatsrecht"abgeben

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