Beschäftigten droht Kündigung
Keine Last-Minute-Hilfe vom Bund für Schlecker

Retten oder fallen lassen – was passiert mit den Beschäftigten des Pleitekonzerns Schlecker? Baden-Württemberg sucht händeringend nach Partnern für eine Lösung. Doch es sieht schlecht aus. Selbst der Bund winkt ab.
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BerlinBis zum frühen Morgen entscheidet sich, ob die Schlecker-Beschäftigten in einer Transfergesellschaft aufgefangen werden. Der baden-württembergische Wirtschaftsminister Nils Schmid (SPD) wurde vom Fachausschuss des Landtages in Stuttgart beauftragt, bis um acht Uhr Bürgschaftszusagen anderer Bundesländer einzuholen. Bisher wurde kein Ergebnis bekannt.

Sollten dabei 45 Millionen Euro zusammenkommen, will Baden-Württemberg in Vorleistung für die insgesamt nötige Summe von 70 Millionen Euro gehen. Dann könnte die Auffanggesellschaft für die rund 11.000 Schlecker-Beschäftigten geschaffen werden. Ansonsten müsste den Angestellten heute gekündigt werden. Denn auch von Bundesseite wird es keine Unterstützung geben.

Der Vorsitzende des Parlamentskreises Mittelstand der Unions- Bundestagsfraktion, Christian von Stetten, hat ausgeschlossen, dass der Bund in letzter Minute mit einer Bürgschaft doch noch eine Auffanglösung ermöglicht. „Die Steuerzahler hätten kein Verständnis, wenn der Bund hier Bürgschaften übernimmt“, sagte von Stetten Handelsblatt Online. „Es ist weder ein für Deutschland wichtiges Technologieunternehmen betroffen noch eine kleine Region, die aufgrund von tausenden neuen Arbeitssuchenden überfordert ist.“ Der deutsche Einzelhandel biete zudem mehrere tausend offene Stellen. „Wir müssen uns darauf konzentrieren, die Mitarbeiter direkt in ein neues Beschäftigungsverhältnis zu vermitteln.“

Harsche Kritik äußerte von Stetten an Gewerkschaften, SPD und Linken. „Es muss die Frage erlaubt sein, welche Mitverantwortung die Gewerkschaft Verdi an dem Zusammenbruch des Unternehmens Schlecker trägt“, sagte der CDU-Politiker. Über die Medien hätten Verdi sowie Politiker von SPD und Linkspartei seit Dezember 2009 zum Boykott von einzelnen Schlecker-Märkten aufgerufen. „Es sieht so aus, als hätten die Boykotteure Erfolg gehabt: Jetzt ist das Unternehmen pleite und die gleichen Protagonisten fordern staatliche Hilfen für die Fortführung der Filialen.“

Auch der FDP-Finanzpolitiker Frank Schäffler sieht keinen Grund, weshalb der Staat eine Drogerie retten muss. „Diese Insolvenz ist die Folge eines falschen Geschäftsmodells, das lange Zeit scharf von der Öffentlichkeit kritisiert worden“, sagte der Bundestagsabgeordnete Handelsblatt Online. „Wer Schlecker mit Steuergelder rettet, gefährdet die Arbeitsplätze anderer“, warnte er und fügte hinzu: „Den Großen wird mal wieder geholfen und die Kleinen verschwinden still und heimlich vom Markt.“

Der Insolvenzverwalter Arndt Geiwitz erhöhte am gestrigen Abend noch einmal den Druck. „Ich brauche bis morgen früh die Zusage. Wir haben acht Uhr vereinbart“, sagte Geiwitz mit Blick auf mögliche Bürgschaftszusagen. Ansonsten müssten die Kündigungen für 11.000 Beschäftigte unterschrieben werden. Am vergangenen Samstag waren 2.200 von 5.400 Filialen bereits geschlossen worden.

Der baden-württembergische Finanz- und Wirtschaftsminister Schmid kündigte an, in einer Nachtschicht zumindest 14 der 16 Bundesländer doch nochmal zu einer Zusage zu bewegen. Die gemeinsame Bürgschaft aller Länder scheiterte am Widerstand von Sachsen und Niedersachsen. Eine Dreiländerlösung aus Bayern, Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen kam auch nicht zustande, sagte Schmid. Baden-Württemberg ist von der Schlecker-Insolvenz besonders betroffen. Das Unternehmen hat in Ehingen bei Ulm seinen Sitz.

Dietmar Neuerer
Dietmar Neuerer
Handelsblatt / Reporter Politik

Kommentare zu " Beschäftigten droht Kündigung: Keine Last-Minute-Hilfe vom Bund für Schlecker"

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  • @ Bastian,
    der letzte Satz ist Fakt.
    Spätestens seit Holzmann dürfte klar sein, dass Gewinne privatisiert werden und Verluste sozialisiert werden.
    Alles mit Billigung der Politik, die zwar den Begriff "Sozilal" immer sehr hoch hält, aber eben nicht im Sinne von "Otto Normalbürger".

  • ..keine Aufregung meine Damen und Herren, schließlich muss der 1 Bill.€ Rettungsschirm bedient werden und außerdem die Yachten im Hafen von Athen!

  • Natürlich ist das bedauerlich für die Schlecker-Mitarbeiter. Aber ihre Chancen, eine neue Stelle zu finden, sind momentan nicht schlecht. Ich als Steuerzahler möchte nicht für Misswirtschaft und unmögliches Management bezahlen. Das hat mich auch schon bei Griechenland gestört. Wir zahlen fleißig Steuern in der Hoffnung, irgendwann auch unsere Rente zu bekommen, und der Staat investiert stattdessen das Geld in hoffnungslose Fälle. Er sollte lieber unsere Renten damit absichern.

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