Beschluss des Bundestages
Versorgungsbezüge für Abgeordnete werden gekürzt

Bundestagsabgeordnete haben in Zukunft geringere Rentenansprüche. Allerdings tritt diese Regelung erst automatisch in Kraft, wenn die Diäten wieder angehoben werden. Dies beschloss der Bundestag am Freitag mit den Stimmen aller Fraktionen mit Ausnahme der FDP.

HB BERLIN. Nach der verabschiedeten Regelung wird die Altersversorgung für Abgeordnete, die acht Jahre im Parlament saßen, von bislang 24 auf 22 % der Diäten abgeschmolzen. Bei der Höchstversorgung, die nach 23 Parlamentsjahren in Kraft tritt, sinken die Ansprüche von 69 auf 67 %.

Bei Abgeordneten, für deren Versorgung noch altes Recht gilt - 1995 wurde eine Änderung vorgenommen - beträgt die Kürzung durchschnittlich 4 %punkte. Die FDP plädierte für eine unabhängige Sachverständigenkommission, die über die Einkommen der Parlamentarier entscheiden soll.

Wann die beschlossenen Kürzungen in Kraft treten, steht noch nicht fest. Zwischen 2001 und 2003 wurden die Diäten um jährlich 1,9 % angehoben. In diesem Jahr gab es eine Nullrunde. Auch für 2005 ist keine Erhöhung geplant.

Unangetastet bleiben von der Neuregelung die öffentlich immer wieder kritisierten Altersgrenzen. Unter bestimmten Voraussetzungen können Parlamentarier bereits mit 55 Jahren eine Versorgung in Anspruch nehmen.

In dem Gesetz wurde auch eine Kürzung der Hinterbliebenen- Versorgung geregelt. Witwen von Abgeordneten erhalten künftig nur noch 55 statt 60 % der Alterseinkünfte des Verstorbenen. Ehemalige Abgeordnete müssen in Zukunft auch den vollen Pflegebeitrag selbst zahlen. Ab 2006 werden bei Abgeordneten zudem private Erwerbseinkünfte auf die Altersbezüge angerechnet.

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