Beschluss
Kabinett drückt bei Aus für Praxisgebühr aufs Tempo

Plötzlich soll die Abschaffung der Praxisgebühr ganz schnell gehen. Schon am Freitag soll ihr Ende vom Bundestag beschlossen werden. Nicht zur Freude aller: Arbeitgeberpräsident Hundt wirft der FDP „Klientelpolitik“ vor.
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BerlinBegleitet von massiver Kritik aus der Wirtschaft hat das Bundeskabinett am Mittwoch die Abschaffung der Praxisgebühr zum 1. Januar beschlossen. Vizekanzler Philipp Rösler sagte in Berlin, nach acht Jahren sei damit „der Spuk vorbei“. Die sogenannten Wirtschaftsweisen kritisierten den Schritt hingegen scharf und forderten neue Steuerungsinstrumente in den Arztpraxen. Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt warf der FDP „Klientelpolitik“ zugunsten der Ärzte vor.

Das Aus für die Zehn-Euro-Abgabe soll schon am Freitag vom Bundestag besiegelt werden. Dazu wird das Vorhaben als Änderungsantrag an das Gesetz zur Assistenzpflege angekoppelt. Auch SPD, Grüne und Linkspartei sind für den Wegfall der Gebühr, die seit 2004 bei jedem ersten Arzt- und Zahnarztbesuch im Quartal fällig wird. Auch bei Facharztbesuchen ohne Überweisung sowie beim Notdienst müssen zehn Euro gezahlt werden.

Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr sagte, die Koalition sende mit der Abschaffung der Gebühr ein starkes Signal zur Entlastung der Bürger sowie zum Bürokratie-Abbau. Zudem bekämen die Ärzte wieder mehr Zeit für die Behandlung der Patienten.

Der Wirtschafts-Sachverständigenrat bezeichnet es in seinem Jahresbericht zwar als zutreffend, dass die Praxisgebühr die angestrebte Lenkungswirkung nicht im erhofften Ausmaß entfaltet hat. Anstatt jedoch über ihre Abschaffung zu diskutieren, „sollte vielmehr darüber nachgedacht werden, wie diese zielführend weiterentwickelt werden kann“, erklärten die Wirtschaftsweisen. Nach Ansicht der Ökonomen könnte etwa je Arztbesuch eine geringere Gebühr als bisher bis zu einer Belastungsobergrenze erhoben werden.

Auch Arbeitgebergeberpräsident Hundt bezeichnete die Abschaffung der Praxisgebühr als schweren Fehler. Der Schritt sei keine Entlastung der Versicherten, sondern eine Verschiebung der Gesundheitskosten zulasten aller Beitragszahler, sagte er der Zeitung „Die Welt“.

 
Agentur
Reuters 
Thomson Reuters Deutschland GmbH / Nachrichtenagentur

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  • So ein Blödsinn - Klientelpolitik. Eine Praxis hat gar nichts von der Praxisgebühr, ausser dass es ein Wahnsinns-Bürokratiemonster ist. Wer damit zu tun hat kann den Irrsinn jeden Tag incl. unendlicher Diskussion erleben. Danke FDP.

  • Wenn wir die Gesundheitskosten ständig in Richtung Geringverdiener optimieren, kann sich bald niemand mehr das Gesundheitssystem leisten. Freiwillig versicherte Besserverdienende, mithin die Stütze des System, werden abwandern und Niedrigverdiener können das System nicht finanzieren.
    Es wäre an der Zeit, wieder einen Wettbewerb der Krankenkassen zuzulassen und die Beiträge zu senken.
    Die Abschaffung der Praxisgebühr ist auf jeden Fall ein Schritt in die falsche Richtung. Selbst für die Ärzte (Klientelpolitik?) ist die Praxisgebühr kaum ein Problem, denn diesen Rechnungskram müssen sie zum Glück nicht selbst machen, inzwischen haben sich auch alle daran gewöhnt.

    Uwe S.

  • "Auch Arbeitgebergeberpräsident Hundt bezeichnete die Abschaffung der Praxisgebühr als schweren Fehler. Der Schritt sei keine Entlastung der Versicherten, sondern eine Verschiebung der Gesundheitskosten zulasten aller Beitragszahler, sagte er der Zeitung „Die Welt“.

    Klar, das kann man so sehen. Ich habe in den ganzen Jahren genau vier mal gezahlt, trotzdem bin ich froh, dass die Gebühr endlich weg fällt.

    Hundt soll lieber klar sagen, das er lieber eine Senkung der Krankenkassenbeiträge hätte, weil die Arbeitgeber dabei kräftig sparen könnten. Bloß der Geringverdiener hätte fast nichts davon.

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