Beschwerde gegen Entscheidung möglich
Gericht: Kaplan kann abgeschoben werden

Nach einem Beschluss des Kölner Verwaltungsgerichts kann der Islamistenführer Metin Kaplan trotz eines laufenden Revisionsverfahrens abgeschoben werden.

HB KÖLN. Das gab das Gericht am Dienstag bekannt. Gegen diese Entscheidung kann Kaplan (51) binnen zwei Wochen Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht Münster einlegen. Ob die Stadt Köln die Abschiebung dennoch vollstrecken kann, war zunächst unklar. Man arbeite mit Hochdruck an der Umsetzung des Beschlusses, hieß es bei der Stadtverwaltung.

Das Oberverwaltungsgericht Münster hatte schon im Mai grünes Licht für die Abschiebung gegeben, allerdings Revision beim Bundesverwaltungsgericht in Leipzig zugelassen. Dessen Entscheidung muss nach dem Urteil der Kölner Richter vor einer Abschiebung aber nicht abgewartet werden.

Kaplan, Gründer der inzwischen verbotenen Organisation „Kalifatsstaat“, sei als Identifikationsfigur für den islamischen Extremismus anzusehen, entschied das Kölner Verwaltungsgericht. Es sei notwendig, seinen Aufenthalt in Deutschland zu beenden. Das Interesse Kaplans habe hinter dem öffentlichen Interesse an einer sofortigen Abschiebung zurückzustehen.

Der als „Kalif von Köln“ bekannt gewordene Kaplan hatte eine vierjährige Haftstrafe wegen eines Mordaufrufs verbüßt. Er kämpft mit dem Argument gegen seine Abschiebung, dass ihm in der Türkei ein nicht rechtsstaatlicher Prozess drohe. Im September hatte er, ebenfalls beim Kölner Verwaltungsgericht, dagegen geklagt, dass ihm sein Status als Asylberechtigter aberkannt worden war. Außerdem läuft noch eine Verfassungsbeschwerde Kaplans.

Köln wollte Kaplan bereits im Mai abschieben. Dagegen hatte er Widerspruch eingelegt und beim Verwaltungsgericht beantragt, dass die Abschiebung bis zur Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts aufgeschoben werden müsse. Dies lehnte das Verwaltungsgericht nun ab. Auch Kaplans Interesse, bei seiner asylberechtigen Frau zu bleiben, spreche nicht gegen eine Abschiebung. Außerdem gebe es keine Reiseunfähigkeit aus gesundheitlichen Gründen.

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