Beteiligte sind zuversichtlich
Zuwanderungsgespräche nach Uneinigkeit vertagt

Die Gespräche zur Zuwanderung zwischen Koalition und Opposition haben am Freitag nicht zur Einigung geführt. Sie wurden stattdessen auf das kommende Jahr verschoben.

HB BERLIN. „Die Gespräche sind auf den 16. Januar vertagt worden“, sagte der stellvertretende Unions-Fraktionsvorsitzende und Mitglied der Arbeitsgruppe, Wolfgang Bosbach (CDU). Näher gekommen sei man sich in Punkten wie dem Nachzugsalter für Kinder und dem Aussiedlerrecht. Strittig seien aber weiter die Bereiche der humanitären Zuwanderung und der Arbeitsmigration. Der Grünen-Innenexperte Volker Beck sagte nach den Beratungen, auch in dieser Verhandlungsrunde sei kein Durchbruch erzielt worden. Ob es 2004 eine Einigung gebe, sei völlig offen.

Der bayerische Innenminister Günther Beckstein (CSU) sagte Reuters TV, die Chancen auf eine Einigung stünden „50 zu 50“. Der innenpolitische Sprecher der SPD, Dieter Wiefelspütz, sagte, die Gespräche seien schwierig, aber sachlich geführt worden. „Ich bin vorsichtig zuversichtlich.“ Nach Angaben von Teilnehmern wird am 16. Januar entschieden, ob die strittigen Punkte in einer kleineren Runde verhandelt werden sollen.

Die vom Vermittlungsausschuss eingesetzte Arbeitsgruppe umfasst etwa 20 Personen, darunter Länderinnenminister und Abgeordnete aller Bundestagsfraktionen. Die Gruppe hatte Ende Oktober ihre Gespräche aufgenommen. Am Freitag waren erstmals alle Streitpunkte im Gesamtpaket beraten worden. Die rot-grüne Koalition hatte das Zuwanderungsgesetz im Juni zum zweiten Mal in den von der Union dominierten Bundesrat eingebracht. Das Bundesverfassungsgericht hatte ein erstes Votum der Länderkammer für das Gesetz für verfassungswidrig erklärt.

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