Beteiligung an Ukraine-Gesprächen
Prorussische Aktivisten spalten Berliner Politik

Können prorussische Aktivisten nach ihrer Volksabstimmung in der Ostukraine noch ein Gesprächspartner für den Westen sein? Ein entsprechender Vorstoß von SPD-Staatsminister Roth löste in Berlin ein geteiltes Echo aus.
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BerlinÜber den Vorschlag des Staatsministers für Europa im Auswärtigen Amt, Michael Roth (SPD), prorussische Aktivisten an einer weiteren Genf-Konferenz zum Ukraine-Konflikt ist eine Debatte entbrannt. Rückendeckung kam von der Linkspartei, die CDU reagierte skeptisch, die Grünen ablehnend. Auch Experten sehen den Vorstoß unterschiedlich.

„Auch wenn die Einsicht der Bundesregierung spät kommt, ich hoffe nicht zu spät, unterstütze ich jeden Versuch die prorussischen Kräfte beziehungsweise diejenigen, die sich für eine Föderalisierung der Ukraine aussprechen, mit an den Verhandlungstisch zu holen“, sagte die Sprecherin für internationale Beziehungen der Linksfraktion im Bundestag, Sevim Dagdelen, Handelsblatt Online. „Neue Verhandlungen in Genf machen nur Sinn, wenn auch Vertreter der Südostukraine direkt mit am Tisch sitzen.“

Darüber hinaus müsse auch die Opposition in Kiew an einer neuen Verhandlungsrunde in Genf beteiligt werden. Die Kommunistische Partei der Ukraine wie auch die linke Vereinigung Borotba, die von der Putschregierung in Kiew unter Beteiligung von Faschisten politisch verfolgt würden, müssten mit an den Verhandlungstisch. „Es ist in diesem Zusammenhang unerträglich, dass die Bundesregierung sich zur politischen Verfolgung von Linken, Kommunisten und Gewerkschaftern in der Ukraine ausschweigt“, sagte die Linke-Politikerin. „Angesichts der wachsenden Bedrohung muss auch Linken aus der Ukraine in Deutschland Asyl gewährt werden.“

Skeptisch zu dem Roth-Vorstoß äußerte sich die CDU, die Grünen lehnten seinen Vorschlag ab. Roth hatte im Interview mit Handelsblatt Online gesagt: „Wenn ein Partner fordert, noch andere an den Tisch zu bringen, dann sollte man das ernsthaft prüfen.“  Zwar seien die prorussischen Kräfte im Osten der Ukraine „durch nichts und niemanden legitimiert“. Er würde aber nicht darauf bestehen, „dass das Format Genf eins vollständig identisch ist mit weiteren Verhandlungsrunden“. In den vergangenen Tagen sei „zu viel Furchtbares passiert“. Die Chance auf eine „Eindämmung oder Beilegung des Konflikts“ sollte daher nicht versäumt werden. Roth sprach sich dafür aus, die Verhandlungen noch vor der für den 25. Mai geplanten Präsidentschaftswahl anzusetzen.

Der Russland-Berichterstatter der Unions-Bundestagsfraktion im Auswärtigen Ausschuss, Karl-Georg Wellmann (CDU), sagte dazu Handelsblatt Online: „Der Westen ist immer zu konstruktiven Gesprächen bereit. Wir müssen aber der Realität ins Auge sehen, dass Moskau an einer Zusammenarbeit nicht interessiert ist, sondern auf eine gewaltsame Lösung setzt.“ Wellmann nahm dabei Bezug darauf, dass Russland nach einer Mitteilung des Kreml den Ausgang des Referendums in den ost-ukrainischen Gebieten Donezk und Lugansk akzeptiert. „Das Referendum mit anschließender Anerkennung einer Abspaltung der Ostukraine sind in Moskau von langer Hand geplant“, sagte Wellmann. „Es fehlt inzwischen jedes Vertrauen in eine Bereitschaft Moskaus, an einer konstruktiven Lösung für die Ukraine mitzuwirken.“

Kommentare zu " Beteiligung an Ukraine-Gesprächen: Prorussische Aktivisten spalten Berliner Politik"

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  • @margrit117888

    Wir vielleicht bei der anstehenden EU-Wahl???
    Die Idee mit dem Wideraustritt ist auch nicht schlecht...

  • Wieso spelen sich die deutschen Politiker eigentlich so auf? Wie so tun sie so, als würde die Ukraine ihnen gehören?
    Diese Fragen müssen gestellt werden.
    Offenbar ist ein 3. WK längst beschlossen.
    Die EU, die USA und wir haben dort gezündelt.
    Es muß Schluss sein mit diesem ganzen EU-Quatsch.
    Seit die DDR-Merkel Kanzlerin ist, kann von einer ordentliche EU nicht mehr die Rede sein
    Merkel will offenbar die ganze Welt in die EU holen.
    Einst ging es Lebensraum im Osten und heute offenbar um EU im Osten.
    Wer sagt den Staatsvrnichtern in Berlin mal was Sache ist?

  • Die DDR ist der BRD ja beigetreten eine Wiedervereinigung gab es nicht bis heute, dank Schäuble und Kohl. Der
    Vorteil keine Verfassung die geschrieben werden muss und die DDR hat sich der Rechtsform der BRD gebeugt.

    Wer Beitritt.. der kann aber auch wieder komplett austreten , was zumindest mal angedacht werden sollte. Alle die hier unzufrieden sind, könnten im Osten einen neuen Staat aufbauen, wo sich die Menschen wohlfühlen, es eine Verfassung gibt und eine Friedenspolitik auch im Inneren gibt.

    Die BRD kann mit Grünen ,SPD CDU und 17 Millionen Migranten zurück bleiben und ihr krankes Weltbild endlich vervollständigen.

    Was würde es hier für Diskussionen geben.

    Lasst die Russen in Ruhe, die Menschen wissen was sie wollen und wenn man was nicht versteht wie Deutsche Politiker verständlich, geht wie bei allen Dingen zum Anfang zurück.

    Da liegt das Problem...fast immer.

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