Betreiber müssen Milliarden zahlen
Kein Rechtsschutz für Atomkraftwerke vor Brennelementesteuer

Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass Betreiber von Atomkraftwerken doch die umstrittene Brennelementesteuer zahlen müssen. Ihnen wird kein Rechtsschutz gewährt. Auf die Unternehmen kommen nun Milliardenkosten zu.

MünchenDie Betreiber von Atomkraftwerken können vorerst doch nicht Milliardensummen bei der Kernbrennstoffsteuer sparen. Der Bundesfinanzhof (BFH) entschied in einem am Dienstag veröffentlichten Beschluss, dass die Steuer auch vor einer endgültigen Klärung ihrer Rechtmäßigkeit durch das Bundesverfassungsgericht und den Europäischen Gerichtshof gezahlt werden muss. (Az. VII B 65/14).

Die Kernbrennstoff- oder auch Brennelementesteuer war Anfang 2011 befristet bis Ende 2016 eingeführt worden. Sie wird fällig, wenn Uran oder Plutonium in Atomkraftwerken eingesetzt wird. Die Akw-Betreiber halten die Steuer für unzulässig und gehen gerichtlich gegen sie vor.

Bereits seit 2013 liegt die Frage, ob die Steuer rechtmäßig ist, beim Bundesverfassungsgericht in...

 
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