Betreuungsgeld
CSU stellt sich bei Betreuung gegen Merkel

Das geplante Betreuungsgeld entwickelt sich zum Dauer-Zankapfel der schwarz-gelben Koalition. Die CSU beharrt auf eine Auszahlung der 150 Euro an die Familien und lehnt den Gutschein-Vorschlag von Kanzlerin Merkel ab.
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BERLIN. „Wer jetzt alle Eltern unter einen Generalverdacht stellt, der dürfte auch kein Kindergeld, kein Hartz IV oder Pflegegeld in bar auszahlen“, sagte der neue CSU-Landesgruppenchef Hans-Peter Friedrich dem Handelsblatt. „Die Kritiker sollten zur Kenntnis nehmen, dass in den allermeisten Fällen Kleinkinder zu Hause liebe- und verantwortungsvoll betreut werden und diese Leistung zumindest eine kleine finanzielle Anerkennung verdient“, sagte Friedrich weiter.

Damit stellt sich Friedrich gegen Kanzlerin Angela Merkel (CDU). Merkel hatte angeregt, Familien von Hartz-IV-Empfängern könnten das von 2013 an geplante Betreuungsgeld in Form von Gutscheinen erhalten, um Missbrauch zu verhindern. Friedrich verwies auf die im Koalitionsvertrag gefundene Formulierung, wonach das Betreuungsgeld nur „gegebenenfalls“ – also im Ausnahmefall - in Form von Gutscheinen ausgegeben werden sollte.

Der CSU-Landesgruppenchef betone, dass die CSU auf die Umsetzung dieses Versprechens im Koalitionsvertrag pochen werde. „Das Betreuungsgeld ist eine Kernforderung der CSU und eine Anerkennung der elterlichen Betreuungsleistung. Es bringt unseren Respekt zum Ausdruck vor der in der Familie geleisteten Erziehungsarbeit“, sagte Friedrich dem Handelsblatt.

Zuvor hatte auch der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion im Bundestag, Thomas Oppermann, das Betreuungsgeld als falsch kritisiert. Die 150 Euro im Monat seien „in jedem Fall ein Fehlanreiz für Familien mit geringem Einkommen“, sagte Oppermann der „Passauer Neuen Presse“. Er äußerte zugleich Verständnis für die Empörung seines Parteikollegen, des Bürgermeisters von Berlin-Neukölln, Heinz Buschkowsky, der unter anderem gesagt hatte, in der deutschen Unterschicht werde das Geld „versoffen“.

Die Äußerungen des Bürgermeisters seien zwar nicht korrekt, aber sie seien auch nicht lebensfremd, sagte Oppermann. Für Kinder sei es wichtig, dass sie mit anderen Kindern zusammen seien und sich soziale Kompetenz aneigneten. Es sei daher „bildungspolitisch falsch, eine Prämie dafür zu zahlen, dass die Kinder zuhause bleiben“. Oppermann nannte das Betreuungsgeld „eine Prämie für die Bildung von Parallelgesellschaften“.

Die bayerische Familienministerin Christine Haderthauer (CSU) wies die Kritik am Betreuungsgeld zurück. Die Äußerungen von Buschkowsky diffamierten pauschal alle Hartz-IV-Empfänger-Familien und Migranten, sagte sie der „Financial Times Deutschland“. „Das finde ich skandalös, tendenziell ausländerfeindlich und in hohem Maße arrogant“, sagte sie.

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