Betriebliche Altersvorsorge
Metaller tricksen Müntefering aus

Trotz offizieller Proteste richtet sich die Wirtschaft darauf ein, dass die betriebliche Altersvorsorge von Arbeitnehmern nicht über 2008 hinaus von Sozialabgaben befreit bleibt. Im neuen Tarifvertrag zieht die Industrie bereits Konzequenzen: Sozialabgaben sollen trotzdem gespart werden.

BERLIN. „Wir werden alles für den Erhalt der Förderung tun“, formuliert Heike Maria Kunstmann, die Geschäftsführerin des Arbeitgeberverbandes Gesamtmetall, diplomatisch: „Aber wir wollen nicht reinstolpern, wenn es anders kommt.“ Unbeachtet von der Öffentlichkeit hat die Metall- und Elektroindustrie in ihrem neuen Tarifvertrag bereits Konsequenzen gezogen: Den 3,4 Millionen Beschäftigten wird nahe gelegt, entweder eine private Riester-Rente abzuschließen oder mit Hilfe ihres Arbeitgebers die betriebliche Vorsorge so umzugestalten, dass sie von einem Auslaufen der Förderung nicht betroffen wäre.

Nach der Vereinbarung von Gesamtmetall und IG Metall dürfen die bisherigen vermögenswirksamen Leistungen (VL) vom 1. Oktober an nur noch für die Altersvorsorge eingesetzt werden. Ähnliche tarifliche Vereinbarungen existieren schon in anderen Branchen. Mit ihnen hoffen die Arbeitgeber, den politischen Druck für einen gesetzlichen Zwang zur Altersvorsorge mildern zu können. Während in der Chemie-Branche die Arbeitgeber die Vorsorge der Beschäftigten aufstocken, stehen den Metallern nur die bisherigen VL-Zahlungen von 319 Euro im Jahr zur Verfügung. Dafür dürfen die Metaller erstmals das Geld nicht nur in eine Direktversicherung, eine Pensionskasse oder einen Pensionsfonds stecken, sondern auch für einen privaten Riester-Vertrag verwenden.

„Die betriebliche Altersvorsorge ist kein Selbstzweck“, erläutert Gesamtmetall-Geschäftsführer Karsten Tacke. „Das Optimum der Förderung“ vor allem für Familien mit Kindern werde zunehmend durch die staatlichen Zulagen „in der dritten Säule“ – also bei den privaten Riester-Verträgen – erreicht. Die Einschätzung kommt nicht von ungefähr: Eine betriebliche Altersvorsorge durch Entgeltumwandlung ist für Arbeitnehmer und Arbeitgeber nämlich vor allem attraktiv, weil auf die direkt vom Gehalt abgezweigten Einkommensbestandteile keine Steuern und Sozialabgaben fällig werden. Während sich der Fiskus auch künftig zurückhalten will, soll die Befreiung von den Sozialabgaben nach dem Willen der Bundesregierung 2008 auslaufen. Dagegen laufen Arbeitgeber und Arbeitnehmer Sturm. Ihrem Protest werden angesichts der milliardenschweren Beitragsausfälle vor allem der Krankenkassen aber keine großen Chancen eingeräumt.

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